Fakten zum politischen Irrsinn
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»Ampel-Regierung« am Ende?
Den Verfassungshütern ist die Schuldenbremse wichtiger als die Sicherung des Existenzminimums. Objektiv betrachtet ist die Ampel im Bundestag von Freunden umgeben. Deshalb wird nicht über den Krieg gestritten, sondern über die korrekte Abrechnung der Kriegskredite. Die Leidenschaft, mit der dies geschieht und mit der auch die Medien am historischen Prozess vorbei berichten, könnte den Stoff…
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Friedenspolitische Vernunft statt Kriegsbesoffenheit führt zur Gründung einer neuen Partei.
Wenn sich Menschen gesellschaftlich nicht mehr wertgeschätzt fühlen und das Vertrauen in das politische System verlieren, dann leidet darunter auch die Demokratie. Deshalb muss die »Marktmacht begrenzt und marktbeherrschende Konzerne entflechtet werden. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden«, das klingt ja ganz gut, man wünscht sich aber doch eine deutlich…
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Kriegsbesoffen
Sollte irgendjemand noch die Hoffnung gehegt haben, Deutschlands herrschende Klasse könne in den aktuell heftig eskalierenden globalen Konflikten ein wenig bremsen: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dieser Hoffnung am Sonntagabend eine klare Absage erteilt. Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht die deutsche Bevölkerung auf einen möglichen Krieg einzuschwören und fordert, die Bundesrepublik müsse „kriegstüchtig werden“. „Wir müssen uns…
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Extinktion of Rebellion
Den Medien gilt Extinktion Rebellion (XR) als radikale Klimabewegung. Was will diese Gruppe wirklich, und in wessen Interesse ist sie unterwegs? Die »Klimabewegung« Extinktion Rebellion (XR) inszeniert sich als Endzeitprojekt: »Wir sind die letzte Generation vor der Auslöschung der Menschheit!« Die Klimakatastrophe wird die Menschen vertreiben und töten, aber sie wird »die Menschheit« nach sozialer…
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Klimakatastrophe, autoritärer Staat und der Kapitalismus
Was ist Fortschritt, wenn er nicht Mensch und Natur nützt? Die SPD/Grüne/FDP-Bundesregierung bezeichnet sich als »Fortschrittskoalition«. Ihre Politik aber zerstört die ökologischen Lebensgrundlagen der Menschen. Sie versagt angesichts der Klimakatastrophe. Sie stoppt die Kohle nicht und setzt auf Erdgas aus Fracking. Lässt LNG-Terminals bauen. Unterstützt Autokonzerne mit immer mehr Autobahnen. Fördert die mörderische Atomfusion als…
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Wie etabliert sich der Faschismus?
Der Faschismus etabliert sich mit Hilfe der schweigenden Mehrheit, den Extremisten der Mitte, durch Mitläufer, durch Opportunisten und durch das „Oben“, durch den kapitalistischen Staat selbst, der den Faschismus nur sehr halbherzig, mehr von seiner Phänoebene, also von seinem äußeren Erscheinungsbild her, weniger von Grund auf, bekämpft. So war das schon innerhalb der Weimarer Republik,…
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Die Substanz der Nazis
besteht aus einem autoritären Charakter mit stark antiliberaler Prägung und einer sozialdarwinistischen Einstellung, dem Streben nach einem ethnisch homogenen Nationalstaat, in dem weder Juden noch von Ausländern abstammende oder eingebürgerte Deutsche Platz haben, dem Hass auf Minderheiten – Behinderte, Homosexuelle und sozial Schwache – und der Leugnung oder Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Stellvertretend für…
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