Grüne Politik beleidigt den gesunden Menschenverstand.
Der enorme Aufstieg der Partei „Die Grünen“ in den letzten Jahren ist ein Gradmesser für eine ideologische Verschiebung im Bürgertum der kapitalistischen Zentren: Diese moralische Avantgarde bezieht ihre eigene Überlegenheit aus Konsumentscheidungen, die sich außer ihnen kaum jemand leisten kann. Der Ruf nach dem Verbot von Billigfleisch und Airlines mit Dumping Preisen sind klassenmäßig nichts anderes als der Aufstand aus der KaDeWe-Feinkostabteilung gegen die vermeintliche Verallgemeinerung ihrer Konsum-Privilegien. Diese Forderung nach dem „Sich-an-die-eigene-Nase-fassen“ und dem achtsamen Konsum ist zynisch gegenüber Menschen, die sich in Zeiten von explodierenden Miet- und Nebenkosten oder Lebensmittelpreisen nur mit Ach und Krach über Wasser halten können. Und in Bezug auf den ökologischen Wandel der Gesellschaft sind sich die Grünen mit ihren Koalitions-Kolleg*innen von der FDP relativ einig. Für die Mobilität heißt das vor allem eines: Den massiven Ausbau von E-Mobilität in der Automobilindustrie als Antwort auf die Krise fossiler Brennstoffe.
Denn eines ist klar: die Logistik der Ware Arbeitskraft, also des Menschen, käme in der Realität unserer Zeit ohne Automobilität nicht aus. Diesen Ruf hat das deutsche Automobil-Kapital längst vernommen und die Ärmel hochgekrempelt. Bereits vor einigen Jahren traf sich der Grünen-Chef und heutige Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Volkswagen-CEO, um bei einem Cappuccino den Umbau der deutschen Autoindustrie zu besprechen. Das Thema, das in solchen Gesprächen in der Regel durch Abwesenheit glänzt, ist die Frage, woher die Rohstoffe kommen, die für den Bau von scheinbar sauberen E-Autos und ihren Batterien nötig sind und unter welchen Bedingungen sie abgebaut werden.
Der Kapitalismus, wenn er ungestört fortbestehen will, braucht die Grünen. An der Zuspitzung der Klimakrise ist den moderneren Kapitalfraktionen nicht gelegen. Verdorrtes Ackerland, brennende Wälder, einen Wüstengürtel um die halbe Erde, Überflutungen von Land und Städten: Naturkatastrophen aller Art unterbrechen die Lieferketten, erschweren oder verunmöglichen den Zugang zu Ressourcen und mindern den Profit. Der eine oder andere Pfeffersack soll sich inzwischen sogar vorstellen könne, dass sein Zweitwohnsitz auf Sylt fortschwimmt. Ein Urlaub auf den Malediven lässt sich ersetzen, aber Sylt?
Die Transformation der kapitalistischen Wirtschaft zugunsten moderner Technologien, von Öl, Kohle und Gas hin zu regenerativen Energieträgern und einer neuen energetischen Infrastruktur in allen Branchen, soll eine moderne Etappe des Kapitalismus einleiten. Das Modewort dafür heißt »Green New Deal«. Industriebranchen, die sich regenerativen Technologien zuwenden, sollen wirtschaftliche Leitsektoren werden. Der New Deal der 1930er Jahre war die Antwort des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt auf die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die USA. Ein politisches Programm bestehend aus Wirtschafts- und Sozialreformen, schuf die Grundlagen eines Sozialstaates, erkannte Gewerkschaften an und regulierte – in Maßen – das Banken- und Finanzsystem.
Mit ihrem »Green New Deal« wollen die Grünen heute nicht etwa die Folgen ihrer Verelendungspolitik während der rot/grünen Bundesregierung (1998-2005) zurücknehmen, sondern den Standort stärken:
»Wir wollen, dass Deutschland und Europa auch bei neuen Technologien die Spitze beanspruchen – seien es E-Autos, saubere Batterien, Quantencomputer, künstliche Intelligenz oder moderne Biotechnologie. Mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen Unternehmen gute Bedingungen. So machen wir aus der Marke „Made in Germany“ ein Gütesiegel für zukunftsfähige Industrie in einem klimaneutralen Europa« (Wahlprogramm der Grünen 2021).
Auch eine ökologisch modernisierte kapitalistische Produktion vernutzt, vergiftet und zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen und ruiniert das Klima. Kapitalistische Produktion ohne Mehrwertproduktion (Ausbeutung), Profit, Konkurrenz, Überproduktion, Naturverschleiß, Rohstoffverschwendung und Wachstum gibt es nicht – auch nicht mit Windernergieanlagen, künstlicher Intelligenz oder E-Autos.
Für den Übergang braucht es eine Partei mit hoher ökologischer Glaubwürdigkeit, eine unbezahlbare Währung in dieser Krise. Wie gut, dass die Grünen sich in den letzten 30 Jahren alle antikapitalistischen Flausen ausgetrieben haben. Nicht einmal ein Funken Kritik an gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen in Großbetrieben findet sich in ihrem aktuellen Wahlprogramm, in dem auf 132 Seiten das Wort »Kapitalismus« nicht vorkommt. Deutschland nennen sie nur »unser Industrieland«.
Keine Partei kommt in Deutschland an die Regierung, ohne sich mit dem Kapitalismus zu versöhnen und der Nato die Treue zu schwören. Die Grünen haben das in der rot/grünen Bundesregierung längst erledigt. Sie haben Deutschland in einem verschärften Klassenkampf von oben getrieben und den Arbeitsmarkt zerlegt. Heute ist Außenministerin Annalena Baerbock »die Favoritin von Krieg und Führungskräften in der Wirtschaft (Wirtschaftswoche).
Während ihrer ersten Regierungszeit legten SPD und Grüne mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen das größte Verarmungs- und Verelendungsprogramm seit 1945 auf. Grundlage der »Reformen« war ein wirtschaftspolitischer Forderungskatalog der Bertelsmann Stiftung. Die rot/grüne Bundesregierung sprengte das blutig erkämpfte Recht auf sozialversicherungspflichtige und gewerkschaftlich abgesicherte Jobs mit Flächentarifverträgen.
80 Prozent der Delegierten eines SPD-Sonderparteitages stimmten im Juni 2003 dem Leitantrag »Mut zur Veränderung« (Agenda 2010) des Parteivorstands zu. Wie stolz war die grüne Parteispitze als sie auf ihrem Sonderparteitag sogar 90 Prozent Zustimmung erringen konnte. Aus dieser Politik folgten tiefe soziale Einschnitte:
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe, verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, Aufweichung des Kündigungsschutzes, Streichung des Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Verlagerung von Kosten für die Sozialversicherung auf die Lohnarbeitenden, Senkung der betrieblichen Lohnnebenkosten, Verschärfung von behördlichen Zwang, Bevormundung und Zumutbarkeitsklauseln für Sozialhilfeempfänger*innen und Langzeitarbeitslose.
Mit dem »Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung« strich die rot/grüne Bundesregierung im November 2002 viele bisher gewährte medizinische Leistungen. Sie erhöhte den Selbstkostenanteil auch für chronisch Kranke. Die Zuzahlung für Medikamente wurde erhöht, ihre Auswahl eingeschränkt. Wenn man heute Menschen mit Zahnlücken und untauglicher Brille sieht, sollte man an ROTGRÜN denken.
Mediale Propaganda half, die öffentliche Meinung zuzurichten und Kritiker*innen zu marginalisieren. Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger*innen wurden herabgewürdigt und gedemütigt, ihre soziale Lage biologisiert (Unterschichtenfernsehen, Schmarotzertum, selbst Schuld, liegt in den Genen). Subproletariat und Proletariat wurden aufeinandergehetzt. Die Entsolidierung setzte sich soweit fort, bis auch die Letzten in der grünen Basis, die noch ab und an einen fortschrittlichen sozialen Gedanken hatten, zermürbt waren.
Wie groß ist die Reue darüber, so viele Menschen in die Armut getrieben zu haben? Sie existiert nicht. Mit ihrem aktuellen Wahlprogramm wollen die Grünen das Hartz-IV-System nicht abschaffen, sondern es nur »schrittweise« durch eine »Garantiesicherung« ersetzen. Was sich jedoch seit den Grünen in der Ampelregierung anders herausgestellt hat. Das Bundeskabinett benennt mit Hilfe der Grünen Hartz-IV in »Bürgergeld« um. Der Regelsatz bleibt weiter zu niedrig, Sanktionen bleiben, Niedriglohnsektor wird ausgebaut. Leider hat man sich bewusst dagegen entschieden, wohlhabende Menschen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen. Ich finde das grundfalsch. Weil man sich umgekehrt dazu entschieden hat, an den ärmsten Menschen zu sparen. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Ampel Millionen Menschen wissend unter dem Existenzminimum leben lässt. Es gibt in Deutschland ein großes Interesse, dass die Leute schlecht bezahlte Jobs annehmen müssen. Weil die Menschen dann nicht mehr erpressbar sind, schlechte Jobs anzunehmen. Niedriglohnsektor und Hartz IV gehen Hand in Hand. Und in dem Moment, wo wir eine gute Grundsicherung haben, überlegen sich Menschen zweimal, ob sie einen schlecht bezahlten Job annehmen. Ihre Kritiker würden sagen, dass der Wohlfühlfaktor in der sozialen Hängematte aber nicht zu groß sein darf, weil dann der Ansporn zur Jobsuche weg ist.
Zur Wahrheit gehört dazu, dass viele Menschen unfreiwillig arbeitslos sind und der Armutsfalle entfliehen wollen. Aber wir haben jetzt die Situation, dass viele aus Hartz IV rauskommen, weil sie einen schlecht bezahlten und befristeten Job annehmen – und dann wieder in Hartz IV landen. Doch wir können die Arbeitslosen nicht dafür bestrafen, dass jeder fünfte Job ein Niedriglohnjob ist. Ich möchte, dass alle eine gut bezahlte Arbeit haben. Aber, was kam beim Kompromiss heraus? Denen kann man nicht vertrauen, diesen faulen Erwerbslosen! So lautet die Botschaft, die der Bürgergeld-„Kompromiss“ aussendet. Sich nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit erst mal orientieren? Schauen, ob man eine Weiterbildung machen will (in welche Richtung?), ob man sich bewerben will (in welche Richtung?), die Familie neu organisieren? Quatsch, findet die CDU: Wer sich in den ersten Monaten nicht auf die Jobs bewirbt, die das Jobcenter einem ausdruckt, muss sofort sanktioniert werden! Depression? Ohnmacht? Angst? Quatsch, brüllt uns die CDU entgegen: Ein echter Arbeitssuchender kennt keinen Schmerz! Immer schön druff, auf die Armen!
Die Vertrauenszeit von sechs Monaten fällt weg, in der die Ampel keine Sanktionen anwenden wollte. Nun greifen die Kürzungen des Existenzminimums vom ersten Tag an, sobald die Bürgergeld-Beziehenden einen Termin versäumen oder sich nicht für einen Job bewerben. Zudem wird das Ersparte stärker und früher angegriffen, das Erwerbslose zum Zeitpunkt ihres Arbeitsverlusts noch besitzen: 60.000 Euro Vermögen sollten Bürgergeld-Beziehende nach den Plänen der Ampel-Koalition eigentlich behalten dürfen, nach Intervention der Union sind es jetzt nur noch 40.000 Euro – und 15.000 Euro für andere Menschen in der ‚Bedarfsgemeinschaft‘, mit der die erwerbslose Person zusammenlebt. Dieses Ersparte bleibt nun nicht mehr zwei Jahre unangetastet, sondern nur noch ein Jahr. Dass die Altersvorsorge davon ausgenommen bleibt, ist wohl kaum ein Zugeständnis an die Würde der Menschen im Alter, sondern eher die kühle Berechnung, dass diese Menschen dem Staat sonst bald noch mehr Geld kosten.
Menschen, die den Staat Geld kosten, so werden Erwerbslose in diesem ‚Kompromiss‘ behandelt – Gerhard Schröder lässt grüßen, diesmal in schwarz-rot-grün-gelber Montur. Als der damalige SPD-Kanzler mit seiner rot-grünen Bundesregierung 2005 Hartz IV einführte, prägte er mit dem Satz ‚Fordern und Fördern‘ ein neoliberales Menschenbild, nach dem Bürger*innen so lange faul sind, bis sie vom Staat aus der Faulheit heraus gezwungen werden – und die Drohung, die Schröder dem Staat dafür an die Hand gab, war die Kürzung der Grundsicherung bis unter das verfassungsgerichtlich festgeschriebene Existenzminimum. Seither werden in diesem Staat Menschen sanktioniert, die aufgrund schwieriger psychischer, privater oder wirtschaftlicher Verhältnisse in eine Arbeitskrise geraten sind. Denn 37 Prozent aller Hartz-IV-Beziehenden leiden unter chronischen psychischen Krankheiten. Aber immer schön druff, auf die Menschen in der Krise«!
Die vielfach gekürzte Rente bleibt auf einem Niveau von 48 Prozent, das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren. Es gibt auch keine Rücknahme der von SPD und Grünen entfesselten Leiharbeit in den Bundeswahlprogrammen.
Die heutigen Grünen reden sich gerne damit heraus, dass all das lange her sei. Heute handele es sich um eine neue Generation, siehe Annalena Baerbock und Robert Habeck. Aber maßgebliche Politiker*innen wie Jürgen Trittin, Renate Künast, Cem Özdemir, Katrin-Göring-Eckhardt Claudia Roth und viele andere sind nach wie vor im Amt als Minister*innen und andere »Beute-Jäger-Pöstchen«. Die Grünen Nebelbomben wie Habeck und Baerbock können diese Tatsachen nicht verschleiern. Habeck und Baerbock sind das Resultat einer Entwicklung der Grünen, wie sie 1999 in einem rechtsgrünen Grundsatzpapier vorgeschlagen wurde:
Der »Muff von zwanzig alternativen Jahren« sei zu entsorgen, die Mitgliedschaft »teilweise« auszuwechseln, mit den »Geschichten von 68« müsse Schluss gemacht werden. Die Grünen sollten zu einer Partei »wie andere auch« werden. »Ohne von der Öffentlichkeit respektierte« Repräsentanten*innen, denen die Partei vertrauen müsse, gehe das nicht.
Abweichende Meinungen zu Krieg oder Sozialzerstörung? Nein! Denn ohne »das notwendige Mindestmaß an Loyalität gegenüber diesen Personen wird sich der Erfolg nicht wieder einstellen«. Die Unterwerfung der Beutejäger hat sich materiell gelohnt. Viele haben in der Partei oder später in der Wirtschaft (vom Tabak – über den Süßwaren Konzern bis zur Atom- und Pharma-Lobby ist alles dabei). Karriere gemacht. Und wer an die Spitze dieses Staates will, wie Annalena Baerbock oder Cem Özdemir, hat sich längst um die Aufnahme in traditionsreiche Karrierebünde beworben. Özdemir ist etwa Mitglied der »Atlantik-Brücke«, einen nicht öffentlichen, demokratisch nicht kontrollierten Vereins, der deutsche und US-amerikanische Kapital-, Staats- und Militärinteressen vermittelt. Diesem Club kann man nicht beitreten, man muss entweder mächtig oder nützlich sein und wird dann eingeladen.
Abbildung: Özdemir
Baerbock nahm als Co-Vorsitzende der Grünen im Februar 2019 an einem Treffen der Atlantik-Brücke teil. Im selben Jahr wurde sie in das exklusive internationale private Netzwerk „The Forum of Young Global Leaders aufgenommen.“ In dem Manager und Politiker*innen geschmückt mit Schauspieler*innen und Adligen – ihre Beziehungen pflegen, selbstverständlich alles zum Wohl der Menschheit. Das Forum ist eine Gründung des gleichfalls privaten »World Economy Forum (WEF), das sich jährlich in Davos trifft, wo sich die Repräsentanten*innen hunderter Weltkonzerne versammeln, die Mitschuld an globaler Armut und an der Klimakatastrophe tragen. Die Ausbildung junger Führungskräfte in der großzügig finanzierten Stiftung dauert fünf Jahre. Schon nach zwei Jahren war Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen in Deutschland.
Baerbock geht ihren Weg in der Schneise, die Joschka Fischer einst schlug. Zu seinem 70. Geburtstag gratulierte sie ihm auf Twitter: „Joschka Fischer hat den Rock ‘n Roll in die Politik gebracht und die Grünen in die Regierungsfähigkeit geführt.“
Die Grünen waren einmal eine antimilitaristische und pazifistische Partei. Sie wollten seit ihrer Gründung 1980 bis 1987 die Militärbündnisse Nato und Warschauer Pakt auflösen, einseitig abrüsten und die Bundeswehr auflösen. Aber hinter dem Rücken der pazifistischen und antimilitaristischen Parteimehrheit ließen sich Vertreter*innen des rechten Parteiflügels (Realos) ab 1987von SPD Funktionären zu geheimen Treffen einladen um die Grünen als Regierungspartner zuzurichten und ihnen den Antimilitarismus und Antikapitalismus auszutreiben.
Bei den Grünen imitierten Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit Mitte der 1990er Jahre Auseinandersetzungen über eine mögliche militärische Intervention in Jugoslawien. Deutschland tat alles, um den jugoslawischen Staat zu zerstören. Ein Mittel bestand darin, die internen jugoslawischen Konflikte durch die Anerkennung von Slowenien und Kroatien als eigenständige Nationendurch die CDU/FDP-Regierung anzuheizen. Es kam zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
In den grünen Auseinandersetzungen um die Kriegsfrage griff Cohn-Bendit zur NS-Relativierung, als er 1994 die Situation im belagerten »Gorazde« mit der Lage der Juden im Warschauer Ghetto verglich. Er forderte eine militärische Intervention Deutschlands. 1993 hatte Cohn-Bendit auf einer Bundespressekonferenz gebrüllt, man müsse Truppen nach Bosnien schicken, denn die bosnischen Muslime seien »Teil der europäischen Kultur« und »Menschen von unserem Blut«.
Es gibt keine andere deutsche Partei, der es gegenwärtig vergleichbar erfolgreich gelingen könnte, einen skeptischen, ökologisch angehauchten und sozial noch nicht vollends skrupellosen Teil der Mittelschicht in die herrschende Politik einzubinden und mitzuziehen: heim ins Reich, notfalls in den Krieg. Als ich das alles kritisierte, erntete ich Wut und Ungläubigkeit.
Es ging im Jugoslawien Konflikt um die Zerschlagung des letzten nicht stalinistischen sozialistischen Staates in Europa, um geostrategische Interessen, den ungestörten Zugang zu Ressourcen in Asien und um eine Machtdemonstration der Nato ohne UN-Mandat. Wäre eine CDU/FDP-Regierung in den Krieg gezogen, die deutschen Straßen wären von grünen und sozialdemokratischen Friedensdemonstranten verstopft worden. Allein die Grünen konnten – gemeinsam mit der SPD – die halblinken und alternativen Wähler*innen auf Kriegskurs bringen. Nur sie konnten die »Nie wieder Krieg« – Haltung schleifen.
Die meisten Wähler*innen wollten noch im September 1998 glauben, dass die Grünen niemals einen Krieg gutheißen würden. Da waren die Außenpolitiker der USA schon weiter: „Die Grünen sind für uns keine unbekannte Größe, und Fischer ist keine Überraschung.“ Man habe die Grünen in Bildungs- und Besuchsprogrammen gut kennengelernt. »Mr. Fischer« zeige wachsenden Respekt für die Nato und »die Geschichte von Mr. Fischers Leben sowie der Machthunger der Grünen 20 Jahre nach ihrer Gründung legen nahe, dass er für einen Kompromiss empfänglich sein wird«. Aber kann er die Grünen liefern? Tatsächlich stimmten Gerhard Schröder der designierende Bundeskanzler, und Joseph Fischer, der designierte Außenminister, bei einem Besuch in Washington am 09. Oktober 1998 dem geplanten Krieg gegen Jugoslawien zu – bevor sie vereidigt wurden, bevor der Bundestag entschied und ohne UN-Mandat.
In nur zwei Wochen legte die grüne Bundestagsfraktion ihre Kriegsgegnerschaft ab wie einen schmutzigen Mantel und fasste einen Vorratsbeschluss, beim geplanten Krieg dabei zu sein, wenn die USA und Nato es für notwendig hielten. Die Nato verfügte damit über eine rot/grüne deutsche Kriegsregierung auf Abruf.
Sechs Monate später tönte Außenminister Fischer im Stahlgewitter Sound des von ihm verehrten Ernst Jünger: „ Die Grünen wollen regieren, jetzt werden sie gehärtet – oder zu Asche verbrannt.“ Am 24.März 1999 bombadierte die Nato Jugoslawien. 78Tage Krieg, 38.000 Lufteinsätze, 9160 Tonnen Bomben. In 100 Flügen mit A-10 Kampfflugzeugenfeuerte die Nato rund 31000 Tausend Geschosse mit insgesamt 10 Tonnen angereichertem Uran auf Jugoslawien ab. Menschen starben auf Wiesen, in Häusern, in Zügen, auf der Flucht, in Krankenhäusern, Fabriken, Studentenwohnheimen und Schulen. Die Nato erklärte sich zum Weltkriegsbündnis. Von den Grünen kam kein Widerspruch mehr.
Im November 2001 beschloss der Bundestag im »Krieg gegen den Terror« und im Rahmen der Operation »Enduring Freedom«, 1200 Bundeswehr Soldaten in ein Land zu schicken, das Deutschland nicht angegriffen und dem es den Krieg auch nicht erklärt hatte: Afghanistan. Bundeskanzler Schröder verknüpfte die Zustimmung zum Kriegseinsatz am 16. November 2001 mit der Vertrauensfrage. Die rot/grüne Mehrheit war knapp. Mit einem NEIN zum Krieg wären all die netten grünen Minister-, Staatssekretäre- und sonstige Posten futsch gewesen. Acht grüne Abgeordnete waren gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan. Nur vier Grüne durften dagegen stimmen, um die Regierungsmehrheit nicht zu gefährden. Das Lager der Gegenstimmen organisierte Hans-Christian Ströbele. So konnte er in nachfolgenden Wahlkämpfen als Kriegsgegner auftreten.
Niemand kann wissen, ob Regierung, Kapital und Militär in der kommenden Wahlperiode einen Krieg unter deutscher Beteiligung für notwendig erachten werden. Können die kapitalistischen Verwertungen von Mensch und Natur und die Durchsetzung der Interessen des deutschen Standorts auch ohne Krieg, also allein mit ökonomischen und propagandistischen Mitteln ermöglicht werden, wird er nicht nötig sein. Aber eines ist sicher: An den Grünen werden künftige Militäreinsätze oder umfangreiche neue Sozialstaatskürzungen, die etwa mit den Folgen der Corona-Pandemie begründet werden, nicht scheitern. Das grüne Rückgrat ist längst gebrochen!
Auch beim Parteitag der Grünen vom 23. Bis 25. November 2023 dominierte wieder ein für die gesamte Bundesregierung zentrales Motiv: das leidenschaftliche Beklagen von Miseren, zu deren Zuspitzung man selber erheblich beigetragen hat. Um von der eigenen Mit-Urheberschaft abzulenken, werden die teils selbstgemachten Probleme umso lauter thematisiert – ein klarer Fall des Vorgehens „Haltet den Dieb!“.
Beispielhaft für diese Haltung, die nur möglich ist durch eine freundliche Unterstützung durch viele Journalisten, stehen aktuelle Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck:
„Es kommt Welle auf Welle und Krise auf Krise. Und wir halten Deutschland auf Kurs. Wieder und wieder. Wir haben die Folgen der Pandemie geerbt, und als wir sie gerade überwunden hatten, kam der Angriffskrieg Putins. Wir haben die Energiekrise abgewehrt, und als wir die Lage stabilisiert haben, kam die Konjunkturschwäche. Und als wir gerade wieder dabei waren, die Grundlagen für Standort und Wachstum zu legen, fehlt uns nun das Geld.“
Viele Äußerungen vom Parteitag stehen für sich, man muss sie gar nicht kommentieren – etwa, wenn die auf dem Parteitag bestätigte Parteivorsitzende Ricarda Lang erklärt, „wir machen Politik, um das Leben zu verbessern“ sowie „aus Liebe zu Menschen,“ oder wenn der ebenfalls bestätigte Parteivorsitzende Omid Nouripour sagt, keine politische Kraft hätte „das Land so verbessert“ wie die Grünen. Die große grüne Heuchelei ist kaum auszuhalten!
Die Grünen sind die intensivsten Treiber einer Ampel – Regierungspolitik der Militarisierung und der Russlandfeindschaft, die nicht nur außenpolitisch, sondern eben auch sozialpolitisch schlimme Folgen haben kann. Verantwortlich sind aber selbstverständlich alle Parteien der Ampel-Bundesregierung, die Kritik sollte auch sie treffen: So sei die FDP, was die (Wirtschafts-) Kriegspolitik angeht, ideologisch fast auf Augenhöhe mit den Grünen, bei der kühlen Inkaufnahme der sozialen Folgen würde sie vielleicht noch weiter gehen. Dass Sozialdemokraten dem (wenn überhaupt) außer einem stets vorübergehenden „Zaudern“ kaum etwas entgegensetzen, mache einerseits fassungslos, könne andererseits aber nicht mehr überraschen.
Das auch auf dem Parteitag zu beobachtende grüne Phänomen, das hinter emotionalen Inszenierungen eine eiskalte Politik weichgezeichnet wird – von Waffenlieferungen über Wirtschaftssanktionen bis zur Kriegsverlängerung kann im Artikel „Baerbock: Die ‚Queen Of Kitsch‘ und ihre Freunde in den Medien“ beschrieben und gelesen werden. Außenministerin Annalena Baerbock leitet einen permanenten PR-Zirkus in eigener Sache. Bei der Nutzung von politischen Krisen als Bühne für eine emotionale Inszenierung der eigenen Person kennen die grüne Politikerin und ihre Berater kaum noch Grenzen. Um diesen Zirkus zu befriedigen und um sich durch hypermoralische Posen ins rechte Licht zu rücken, werden von der Außenministerin gravierende Folgen für die Bürger hierzulande mutmaßlich billigend in Kauf genommen.
Das ist eine der Botschaften, die hängenbleiben, wenn man die aktuelle ZDF-Produktion „Mensch Baerbock“ gesehen hat. In dieser insofern interessanten „Zwischenbilanz“ fragt Falko Korth: „Kann sie das? Diese Frage begleitet Annalena Baerbock im Dezember 2021 ins Amt der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland.“
Die Wahrnehmung der Doku kommt auf die Zielgruppe an: Anhänger Baerbocks werden sie als Beweis für das unermüdliche Engagement ihres Idols ins Feld führen und der Beitrag trägt zumindest einige Züge von Hofberichterstattung. Mir dagegen erscheint der ZDF-Beitrag wie ein ziemlich unvorteilhaftes Porträt einer einerseits unfähigen, aber andererseits extrem ehrgeizigen Spitzenpolitikerin, die dem Ansehen ihres Landes schwer schadet.
Die Grüne Claudia Roth sagt in dem Beitrag, dass Baerbock „nicht nur so diplomatisch rumschwurbeln“ würde. Sie meint das als Kompliment und anscheinend als Beschreibung der vorherigen Praxis. Diese Praxis des Auswärtigen Amtes hat sich unter Baerbock allerdings gehörig geändert – aber nicht zum Besseren, eher entwickelt sich das Auswärtige Amt in Richtung einer undiplomatischen und moralisch anmaßenden Krawallbude. Eine bedenkliche Leichtfertigkeit in der Kommunikation bricht sich Bahn, bei der Russland mal eben der Krieg und Chinas Staatschef zum Diktator erklärt wird – als gäbe es kein Morgen und als bräuchte Deutschland nur noch das Wohlwollen der USA in der Welt. Die Autoren des Films geben insofern der geschickten Kitsch-Propaganda des Auswärtigen Amtes unter Baerbock streckenweise auch eine Bühne.
Dass Baerbock auf der anderen (realen) Seite eine zum Teil eiskalte Politik vorantreibt, wird wie gesagt erfolgreich hinter dem tränenreichen Polit-Theater versteckt – und viele Journalisten helfen der Außenministerin dabei. Denn wie passt die kriegsverlängernde Politik Baerbocks bezüglich der Ukraine und die Einstellung gegen Waffenruhen in Gaza zum Bild der weinenden Mutter und ihrer „feministischen Außenpolitik“?
Die Emotionalisierung der Außenpolitik hat nicht nur den hier beschriebenen ablenkenden Charakter: Die Tränen werden ja außerdem sehr selektiv vergossen, die Auftritte sind darum immer mit einer fragwürdigen Überbetonung eines bestimmten (oft individuellen) Leids verbunden – diese Aufmerksamkeit wird etwa Opfern der US-Außenpolitik nicht so oft zuteil. Zu guter Letzt unterstelle ich Baerbock (ohne dafür Beweise zu haben), dass einige der emotionalen Auftritte mindestens teilweise gespielt sind. Weil die Außenministerin in dieser Inszenierung der eigenen Gefühle aber momentan unerreicht ist, kann man sie durchaus zur aktuellen Königin des Kitsches in der deutschen Politik adeln.
Es ist tragisch: Die Welt ist im Wandel, mit all den Chancen und Gefahren – und Deutschlands Repräsentantin ist die grüne Annalena Baerbock.
Die Grünen-nahe Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) hat nach ihrem umstrittenen Diffamierungsportal mit dem bezeichnenden Namen „Gegneranalyse“ ein neues, ebenfalls explizit gegen „sogenannte Alternativmedien“ gerichtetes Projekt gestartet. Wie bereits das Vorgängerprojekt wird auch „Narrativ-Check“ vom Grün-geführten Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ mit einem sechsstelligen Betrag finanziert. Erklärtes Ziel ist es, „demokratiegefährdende, systemoppositionelle Botschaften, Diskurse, Argumentationsweisen in alternativen Medien“ zu überwachen und anzuprangern. Ein Orwell’sches DéjaVu – allerdings in seiner intendierten Wirkung viel breiter und nachhaltiger aufgestellt als das Vorgängerprojekt.
Ausgestattet mit allein 284.590,33 Euro vom Bundesfamilienministerium (ausgerechnet im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“), dazu kamen noch Gelder von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), ging im August 2021 ein Projekt mit dem bezeichnenden Namen „Gegneranalyse – Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“ an den Start, welches, ausschließlich mit Steuergeld finanziert, „Verfassungsschutz spielt“, wie es beispielsweise der Journalist Frank Lübberding in einem Beitrag für die Welt ausführte, der darin zudem „eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für parteipolitische Ziele“ sah.
Zu einem ähnlichen Urteil kamen auch die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Vollmer, in einem Interview mit Telepolis kurz vor ihrem Tod, in welchem sie das Projekt ihrer Parteikollegen als „Instrument eines ideologischen Lobbyismus“ bezeichnete, sowie der SPD-Politiker Mathias Brodkorb in einem Beitrag für den Cicero, der ergänzend von einem „staatlich finanzierten Eingriff in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger“ sprach.
Das neue Projekt, dessen Finanzierung bezeichnenderweise bereits vor Abschluss der Evaluierung des Vorgängerprojektes vom Familienministerium unter Leitung der Grünen-Politikerin Lisa Paus abgeknickt worden war, ist die Fortsetzung des alten Ansatzes mit etwas subtileren Mitteln. Statt dem brachialen Projektnamen „Gegneranalyse“ heißt es jetzt etwas akademisch verbrämt „Narrativ-Check“. Doch dem eigentlichen Ansatz, „alternative Medien“ zu diffamieren und delegitimieren, indem man unterstellt, diese würden grundsätzlich und generell „Desinformationen und Verschwörungserzählungen“ verbreiten, bleibt sich auch das neue Projekt treu. Allerdings mit einem signifikanten Unterschied: Die Zielgruppe ist diesmal viel strategischer ausgewählt.
Fazit: Die Grünen traten in den 1980er Jahre als eine Partei an, deren Programmatik auf drei Säulen ruhte: Ökologie, Frieden und Demokratie. Inzwischen wurden alle drei Säulen von der Grünen-Führung eingerissen. Zu Recht lässt sich sagen: Die Grünen verraten ihre Grundprinzipien.
Ökologie: Spätestens seit Lützerath ist der Verrat auf diesem Gebiet bundesweit bekannt. Die Stuttgarter*innen haben diesbezüglich eine längere Erfahrung. Die Grünen wurden 2011 zur führenden Kraft im Landtag und stellten ab 2012 den Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt, weil sie Teil der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 waren. Winfried Hermann und Winfried Kretschmann waren als prominente Redner auf Montagsdemos vertreten. Nachdem die Grünen dann in Amt und Würden waren – und eine gewisse Anstandsfrist verstrichen war – häuteten sie sich von S21-Kritikern zu solchen, die S21 „begleiteten“ – und oft auch konkret zur konstruktiven Umsetzung – faktisch zur Verschlimmbesserung – beitrugen. Seit dem Ukraine-Krieg erleben wir, dass die Energiewende, weg von fossilen Energien hin zu erneuerbaren, ausbleibt. Und dass das Gegenteil stattfindet – und von den Grünen gerechtfertigt wird: Anstelle von russischem Naturgas beziehen wir das nochmals schädlichere Flüssiggas aus dem Nahen Osten und dann noch schädlichere Fracking-Gas aus den USA. Hinzu kommt der großangelegte Abbau von Braunkohle. Den Höhepunkt bildet – bisher – die Tatsache, dass ein grüner Polizeipräsident, derjenige von Aachen, das Kommando bei der Räumung von Lützerath innehatte.
Frieden: Auf diesem Gebiet gab es den ersten – für mich entscheidenden – Verrat am entsprechenden Prinzip, als im März 1999 der grüne Außenminister Joseph Fischer den völkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die Beteiligung der Bundeswehr an diesem rechtfertigte. Das interpretierten viele bei den Grünen noch als Ausrutscher; als Betriebsunfall. Im Fall des Ukraine-Kriegs ist klar: Das ist ein Angriffskrieg, für den die Kreml-Mafia die Verantwortung trägt. Dennoch bleibt auch zutreffend: Man muss alles tun, um einen schnellen Waffenstilstand, um eine Verhandlungslösung, um einen Kompromissfrieden zu erreichen. Die Fortsetzung den Kriegs, die durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen betrieben wird, führt zu noch mehr Opfern, zu Tragödien, zu Trümmerlandschaften materieller Art – zerstörte Städte – und immaterieller Form: Hass und seelische Wunden auf beiden Seiten. Es wäre nun der Top-Job für eine Partei wie die Grünen, sich in diesem Sinn zu verwenden. In Wirklichkeit findet jedoch das Gegenteil statt. Toni Hofreiter geriert sich als Waffenspezialist und weiß immer am besten, welche nächste Haubitzen-Gattung oder Panzer-Typ an die Front zu schicken ist. Omid Nouripour fordert, die Ukraine müsse alle von Russland besetzten Gebiete zurückerobern, auch die Krim. Und alle Promi-Grünen – Habeck, Baerbock – sind sich einig: irgendwie muss der Leo-II an die Front; und Kanzler Scholz läutete die Zeitenwende ein.
Demokratie: Die Grünen wurden für die Ziele, die im Grünen-Programm stehen gewählt. Diese Ziele werden aktuell, wie bereits – auf den Gebieten Ökologie und Frieden – gezeigt, Tag für Tag verraten. Die Grünen haben einem Ampel-Koalitionsvertrag zugestimmt, in dem explizit festgehalten ist, dass man, im Unterschied zu den Vorgängerregierungen unter Angela Merkel, bei den Rüstungsexporten deutlich restriktiver sein würde. Das Gegenteil ist der Fall – es wurden Schleusen für immer mehr Rüstung und immer freizügigere Rüstungsexporte geöffnet. Gut dokumentiert durch Jürgen Grässlin. Auch das ist ein direkter Verrat an dem Prinzip der Demokratie.
Die von der Grünen-Führung gelieferte Begründung für die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine, es gehe hier um eine Auseinandersetzung zwischen Autokratie (also diejenige der Kreml-Herren) und Demokratie (also um die Grundsätze der „westlichen Wertegemeinschaft“) wird unglaubwürdig durch die Bücklinge grüner Promis vor autokratischen Regimes, die Gas und Öl liefern sollen – so die Potentaten in Katar, in den Vereinigten Arabischen Emirate und in Saudi-Arabien – alles autokratisch, wenn nicht diktatorisch regierte Länder, in denen es nicht einmal für Frauen Grundrechte gibt – einmal ganz abgesehen von Minderheiten wie Schwule und Immigranten.
Den Höhepunkt markiert auf diesem Gebiet die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Ende August des vergangenen Jahres äußerte sie in einer Diskussion – dabei an der Seite des ukrainischen Außenministers: „Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht. Dann möchte ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken.“ Das ist die ehrliche, direkte Absage an Demokratie.
Für uns und für mich haben die drei Grundprinzipien weiter Gültigkeit: Ökologie, Engagement für den Frieden und Demokratie sind notwendiger denn je, wenn wir den Herausforderungen, vor denen wir stehen, gerecht werden wollen.
Anmerkungen und Quellen
Kultur und Geschichte, Gerhard Schröders Vertrauensfrage (2001).
Krieg, Atom, Armut, Was sie reden, was sie tun – Die Grünen; Jutta Ditfurth
DAS WAREN DIE GRÜNEN – Standardwerk zur Geschichte der Grünen. Die Wurzeln – Anti-AKW-Bewegung – Parteigründung – Fischer & Cohn-Bendit – Finanzintrige – schwarz-grüne Anfänge – Grüne & Krieg uvm. – Jutta Ditfurth.de
Was interessiert mich mein (grünes) Geschwätz von gestern“: Kein Umweltschutz – und nicht mal „Klimaschutz“. Dafür Wirtschaftskrieg.
Grüne und Migration: Wer Waffenruhen sabotiert, sollte von „humanitärer“ Flüchtlingspolitik schweigen.
Ego-Show-Parteitag der Grünen: Haltet den Dieb.
Das neue gegen „Alternativmedien“ gerichtete Projekt der Grünen-nahen Denkfabrik LibMod („Zentrum Liberale Moderne“).
Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein.
Die Dreistigkeiten der Selbstdarstellung grüner Militaristen kann nur funktionieren, weil der Charakter der Kriegspartei von vielen Medien vernebelt wird. „Die Grünen sind als die intensivsten Treiber einer Politik der Militarisierung und der Russlandfeindschaft zu identifizieren, die nicht nur außenpolitisch, sondern eben auch sozialpolitisch schlimme Folgen haben kann. Es ist Heuchelei von grüner Seite, einerseits Militarisierung und Sanktionspolitik zu forcieren, und sich dann über fehlendes Geld für das Familienministerium zu beschweren.
Mensch Baerbock! – Die undiplomatische Diplomatin; https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-mensch-baerbock-100.html
Peter Nowak – Grüne unterstützten Zuzugstopp für Migranten in Pirmasenshttp://peter-nowak-journalist.de/2018/03/01/auch-grune-unterstutzt-zuzugstopp-fur-migranten-in-pirmasens/
Gefährliche Zeiten – Der grüne Kapitalismus und sein Imperialismus von Rainer Trampert
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