Kategorie: Deutschland

  • Die EU-Wahl wird nichts verändern

    In drei Wochen wird das Europaparlament gewählt. Allen Sonntagsreden zum Trotz hält sich die Begeisterung der Wähler europaweit in Grenzen. Das ist verständlich, hat die EU doch nach wie vor enorme Demokratiedefizite, und große Veränderungen sind durch die Wahlen – egal wie sie ausgehen – ohnehin nicht zu erwarten. Bei Gründung der Europäischen Gemeinschaften stand…

  • Eiszeit – Eisenzeit

    Von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz Die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz hat am 10. 04. auf einer Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forums des Landes Brandenburg e.V. eine brillante Rede zum Ukraine-Krieg gehalten. Frau Krone-Schmalz redet über gesellschaftliche Verhältnisse, über Ursache und Wirkungen und ihre Botschaft ist eindeutig: Sie ist für Verhandlungen um den Krieg zu beenden und gegen…

  • Lifestyle-Militarismus oder: auf keinen Fall, die GRÜNEN an der Macht.

    Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, noch nicht mal mehr den Namen gemeinsam. Statt sich mit allen Kräften für ein Ende der Kampfhandlungen im Ukrainekrieg und für eine diplomatische Lösung einzusetzen, eskalieren sie fröhlich bis über die Schmerzgrenze hinaus. Hey GRÜNE, eure Politik, die seit zweieinhalb Jahrzehnten nichts,…

  • Friedenserziehung statt »Wehrertüchtigung«

    Verdächtig viele Frauen fordern eine militärische »Mobilmachung«. Sie folgen der von SPD-Verteidigungsminister Pistorius geforderten deutschen »Wehrtüchtigkeit«. Bezogen auf Menschen bedeutet das, sie in einem körperlichen Zustand zu bringen, um für eine Kampftruppe verwendbar zu sein. Da kommen die Schulen in den Blick. Hier sind die zukünftigen Soldaten zu werben und zu finden. Hier muss geistig…

  • Der alarmierende Rechtsruck

    Ich habe nach meiner Geburt, acht Jahre nach der Nazizeit noch die Trümmer der Schreckensherrschaft gesehen und viele Hitler-Anhänger erleben müssen. Selbst in meiner Verwandtschaft und Bekanntschaft waren Altnazis gegenwärtig. In meiner Volksschulzeit wurde diese Schreckensherrschaft im Unterricht nur am Rande behandelt. Wenn ich mit meinen Eltern und deren Bekannten zu kleinen Sommerfesten von den…

  • Echo zur Westlichen Werte-Politik

    Den größten Sieg verbuchte der Westen mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Paradox? Jahrelang hatten US-Administration, Nato, CIA und MI6 und natürlich auch die Friedensnobelpreisträgerin EU darauf hingearbeitet, den Kreml zur Tat zu provozieren: durch Nato-Osterweiterung, Dutzende Manöver in der Nähe der russischen Grenze, Stationierung von Mittelstreckenraketen, Aufrüstung der Ukraine und Nato-Versprechen, Kündigung…

  • Die EU gegen die Bauern

    Überall in der Europäischen Union wehren sich die Landwirte gegen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), obwohl diese sie subventioniert. Die Regierungen reagieren mit Anpassungsmaßnahmen, bürokratischen Vereinfachungen und mit ein paar tröstenden Worten. In Wirklichkeit sind die Landwirte machtlos gegenüber einer Struktur, die darauf ausgelegt ist, eine Ideologie durchzusetzen, die sich als verrückt erweist. Die Verzweiflung und…

  • Brandstifter, Scharfmacher und Spalter

    Ohne wehrhafte Gesellschaft keine Demokratie. Es ist absolut richtig und gut, wenn viele Menschen mit der Teilnahme an Demos „gegen rechts“ dokumentieren, dass wir in unserem Land viele sind, die Rechtsextremismus, Antisemitismus, Nazis und faschistoides Gedankengut ablehnen. Rechtsextreme Kräfte gefährden mit ihren Deportationsplänen, dem Schüren von Hass und Ungleichheit und auch der Ablehnung von Klima-…

  • Demos gegen rechts

    Es ist beachtlich und gut, wenn Hunderttausende gegen faschistische Planspiele und Größenwahn auf die Straßen gehen. Ob es beachtet wird – von Wählern, Parteien oder Wirtschaftskapitänen – ist offen, und viel spricht nichts dafür. Unverändert liegt die AfD am Sonntag in den meisten Umfragen bei 22 Prozent der Stimmen, die Koalitionsparteien kommen auf gerade ein…

  • Die Gewerkschaften, kaum mehr als ein zahnloser Tiger.

    Die Gewerkschaften sind für jeden Streik ein wichtiger Grundpfeiler. Denn nicht nur haben sie allein das Streikrecht inne, sie bieten auch Rechtshilfe und zahlen Streikgelder aus. Auf diese Weise können Gewerkschaften das Durchhaltevermögen Streikender stärken. Wenn allerdings Gewerkschaften etwa die Bewaffnung der Ukraine unterstützen, dann ist ein Streik zum Beispiel gegen Waffenlieferungen nahezu ausgeschlossen. Zudem…

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