Kategorie: Parteien

  • Die EU-Wahl wird nichts verändern

    In drei Wochen wird das Europaparlament gewählt. Allen Sonntagsreden zum Trotz hält sich die Begeisterung der Wähler europaweit in Grenzen. Das ist verständlich, hat die EU doch nach wie vor enorme Demokratiedefizite, und große Veränderungen sind durch die Wahlen – egal wie sie ausgehen – ohnehin nicht zu erwarten. Bei Gründung der Europäischen Gemeinschaften stand…

  • Lifestyle-Militarismus oder: auf keinen Fall, die GRÜNEN an der Macht.

    Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, noch nicht mal mehr den Namen gemeinsam. Statt sich mit allen Kräften für ein Ende der Kampfhandlungen im Ukrainekrieg und für eine diplomatische Lösung einzusetzen, eskalieren sie fröhlich bis über die Schmerzgrenze hinaus. Hey GRÜNE, eure Politik, die seit zweieinhalb Jahrzehnten nichts,…

  • Der alarmierende Rechtsruck

    Ich habe nach meiner Geburt, acht Jahre nach der Nazizeit noch die Trümmer der Schreckensherrschaft gesehen und viele Hitler-Anhänger erleben müssen. Selbst in meiner Verwandtschaft und Bekanntschaft waren Altnazis gegenwärtig. In meiner Volksschulzeit wurde diese Schreckensherrschaft im Unterricht nur am Rande behandelt. Wenn ich mit meinen Eltern und deren Bekannten zu kleinen Sommerfesten von den…

  • Brandstifter, Scharfmacher und Spalter

    Ohne wehrhafte Gesellschaft keine Demokratie. Es ist absolut richtig und gut, wenn viele Menschen mit der Teilnahme an Demos „gegen rechts“ dokumentieren, dass wir in unserem Land viele sind, die Rechtsextremismus, Antisemitismus, Nazis und faschistoides Gedankengut ablehnen. Rechtsextreme Kräfte gefährden mit ihren Deportationsplänen, dem Schüren von Hass und Ungleichheit und auch der Ablehnung von Klima-…

  • Not-OP statt »Krankenhaus-Revolution«

    Fallpauschalen, Privatisierung, Zweiklassenmedizin, Sparmaßnahmen bleiben bestehen! Wir haben ein Gesundheitswesen, das erstens auf Profit ausgerichtet ist, das zweitens nach dem Vorbild der Mafia organisiert ist und das sich drittens selbst auszehrt. Es ist offensichtlich, dass dieses System keine optimale medizinische Versorgung gewährleisten kann. Aber warum haben wir es nicht schon längst geändert? Wieder ist die…

  • Giftgrüner Kapitalismus

    und sein Imperialismus Die gegenwärtige dritte industrielle Revolution (Green New Deal) gilt als grün. Doch ist das nicht als Verheißung, sondern als Drohung zu begreifen. Der Rohstoffbedarf der neuen industriellen Sektoren hat schon jetzt imperialistische Strukturen etabliert, die dem alten Kolonialismus kaum nachstehen – auch wenn nun neue Akteure beteiligt sind. Technologien und Bewusstsein unterliegen…

  • Der grüne Schwindel

    Grüne Politik beleidigt den gesunden Menschenverstand. Der enorme Aufstieg der Partei „Die Grünen“ in den letzten Jahren ist ein Gradmesser für eine ideologische Verschiebung im Bürgertum der kapitalistischen Zentren: Diese moralische Avantgarde bezieht ihre eigene Überlegenheit aus Konsumentscheidungen, die sich außer ihnen kaum jemand leisten kann. Der Ruf nach dem Verbot von Billigfleisch und Airlines…

  • Friedenspolitische Vernunft statt Kriegsbesoffenheit führt zur Gründung einer neuen Partei.

    Wenn sich Menschen gesellschaftlich nicht mehr wertgeschätzt fühlen und das Vertrauen in das politische System verlieren, dann leidet darunter auch die Demokratie. Deshalb muss die »Marktmacht begrenzt und marktbeherrschende Konzerne entflechtet werden. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden«, das klingt ja ganz gut, man wünscht sich aber doch eine deutlich…

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