Ohne wehrhafte Gesellschaft keine Demokratie. Es ist absolut richtig und gut, wenn viele Menschen mit der Teilnahme an Demos „gegen rechts“ dokumentieren, dass wir in unserem Land viele sind, die Rechtsextremismus, Antisemitismus, Nazis und faschistoides Gedankengut ablehnen. Rechtsextreme Kräfte gefährden mit ihren Deportationsplänen, dem Schüren von Hass und Ungleichheit und auch der Ablehnung von Klima- und Naturschutz unseren Zusammenhalt und unsere Zukunft. Wir als Zivilgesellschaft dürfen nicht schweigend wegschauen. Was simpel klingt, ist die schmerzhafte Einsicht aus unserer Geschichte. Auch ich habe dran teilgenommen.
Das heißt nicht, dass Zehntausende in den mittelgroßen und Hunderttausende in den Großstädten mit der Regierung darüber einig sind, dass wir Platz und Geld genug für weitere Millionen von Flüchtlingen hätten, die ja kommen, um dereinst die Renten zu sichern, und was der guten Gründe sich pro Ampel zu positionieren mehr wären. Dem möchte ich vehement widersprechen. Diese Demonstrationen bringen nicht den Wunsch nach einem „Weiter so!“ zum Ausdruck. Sie sind, auch wenn sie durchaus im Sinne der Regierung und der übrigen etablierten Parteien stattfinden, keine Zustimmung zur Ampel oder zu insgesamt 42 Jahre mitregieren der CDU.
Gegenwärtig gibt es gesellschaftliche Strömungen, die diese Position angreifen. Am deutlichsten wurde dies zuletzt im Rahmen der Veröffentlichungen des Recherchezentrums Correctiv. Demnach diskutierte eine Gruppe von Rechtsextremist*innen – die in Teilen der AfD nahestehen oder dort Mitglied sind – im November 2023 über Massendeportationen. Sie greifen unseren demokratischen Rechtsstaat frontal an. Ich kann dazu nicht schweigen. Der Blick in die deutsche Geschichte sagt ganz klar: Nein. Eine schweigende Mehrheit reicht nicht aus, um die Demokratie zu verteidigen.
Ich bekenne mich klar zu einer offenen, an den Menschenrechten orientierten Gesellschaft, zu Menschlichkeit, Weltoffenheit, Toleranz, Diversität und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dies funktioniert nur auf dem Boden des Grundgesetzes.
Kann ich mich, können wir uns nun zurücklehnen und meinen, dass das allein reicht? NEIN, leider nicht! Wir müssen viel mehr über die Ursachen und Gründe für das Erstarken einer rechten Partei mit zum Teil rechtsextremistischen Mitgliedern nachdenken und entsprechend handeln.
Wer hat die gesellschaftliche Grundstimmung dafür geschaffen, dass das AfD-Re-Migrationspapier entstehen konnte, und was bedeutet es, wenn sich Mitglieder einer selbsternannten WerteUnion im Dunstkreis der Verfasser befinden?
Insbesondere Politiker, die seit fast vierzig Jahren im Sozialstaat eine Gefahr für „die Wirtschaft“ sehen und bei jeder Gelegenheit grundsätzlich alles Gemeinnützige so wegkürzen, wie es gerade noch möglich ist, ohne dass es zum Aufstand kommt, sollten sich besser fragen, ob sie sich zu Recht auf die Straße an die Seite derer stellen, die unsere Demokratie verteidigen.
Die im folgenden Text genannten Zitate und die rücksichtslosen politischen Entscheidungen in der Politik der letzten Jahrzehnte, insbesondere der letzten zwei Jahren, die zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung getroffen wurden, lassen Zweifel daran aufkommen (laut Internetseite der WerteUnion gehören 85 Prozent der Vereinsmitglieder der CDU/CSU und ihren Vereinigungen an).
Was lief im Vorfeld vom 27. Januar 2024 falsch, wenn es im Jahr 2024 Massendemonstrationen gegen menschenverachtende Pläne von Rechtsextremen geben muss, um zu zeigen, wo die Gesellschaft steht?
Schließlich spricht es für sich, wenn Hunderttausende im Staat aus Angst um die Demokratie auf die Straße gehen. Was hat die Verfasser der brutalen Re-Migrationspläne ermutigt, was war der Funke, der sie glauben ließ, ihr Hass sei gesellschaftsfähig und politisch durchsetzbar?
Über den Wunsch gegen die Politik der AfD zu protestieren, darf nicht in Vergessenheit geraten, wer für die Entwicklung der Rechten, für das Erstarken der AfD verantwortlich ist. Es gibt politisch Verantwortliche! Die Situation kommt nicht aus dem Nichts.
Worin ist der Hass begründet?
Dazu bedurfte es jahrzehntelanger Hetze gegen die Opfer von Modernisierung, Opfer von toxischer Globalisierung, von Strukturwandel und von Armut in bildungsfernen Schichten, Hetze, die über Regierungsperioden und Parteigrenzen hinweg praktiziert wurden. Die Verschärfungen auf gesetzlicher Ebene hätten mit den Zitaten Erwähnung finden sollen, da sie im Zusammenhang damit zu sehen sind, doch damit wäre dieser Beitrag zu lang geworden.
Trotzdem reichen die hier gesammelten Zitate aus, um zu verstehen was passiert ist. Sogenannte „seriöse Politiker“ lieferten und liefern bis heute mit ihren Aussagen und Gesetzen die Textbausteine und das Fundament, auf dem die „Erfolge der AfD“ aufbauen. Wir erinnern an folgende Aussagen:
- „Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, weniger soziale Hängematte.“ Schäuble (CDU), Bild-Zeitung 10.1994
- „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!“ SPD, Ex-Kanzler G. Schröder, 04/2001-Bild-Zeitung
- „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, Franz Müntefering 2006. (Dabei muss doch klar sein, dass wer nicht essen darf stirbt, oder?)
- „Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job.“ Kurt Beck, SPD (Sozialhilfeempfänger sind ungewaschen und selbst schuld?).
- „Früher glaubten wir die Lebensformen, der Unterschicht seien die Folgen ihrer Armut. Das Gegenteil ist richtig: Die Armut ist Folge ihrer Verhaltensweisen.“ Renate Künast – DIE GRÜNEN, 2005.
- „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ CDU/CSU Philipp Mißfelder, 02.2009 bei der JU (Junge Union).
- „Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet…“ Guido Westerwelle, FDP- 2010 in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Welt“ (Völlig überzogene Darstellung …).
- „Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren − bis zur letzten Patrone“ (Horst Seehofer, März 2011 politischer Aschermittwoch)… Wozu wird das Bild von der letzten Patrone bemüht?
Legendär im negativen Sinne, Wolfgang Clements Broschüre: „Vorrang für die Anständigen – Gegen „Missbrauch, ‘Abzocke’ und Selbstbedienung im Sozialstaat.“ Drastische Einzelfälle sollten vermitteln, wie es angeblich auf Arbeitsämtern zugeht; die biologische Definition des Begriffs Parasiten wird herangezogen, um zu erwähnen, dass ein solcher Vergleich nicht statthaft sei …, weil Sozialbetrug dem Menschen nicht von der Natur bestimmt sei? Wow! Wer auf den Sozialstaat angewiesen ist, darf seitdem verdächtigt werden?
Wer sucht, der findet noch weitere ungeheuerliche Aussagen, die nur noch um ein winziges bisschen zugespitzt werden müssen, um bei dem Tenor zu sein, der aus einem Höcke-Buch stammen könnte, wo er dem obigen durchaus ähnlich, der Ansicht ist, dass: „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind“ mitzumachen. In Höckes Buch war das Re-Migrationsprojekt übrigens schon angekündigt worden.
Merke: Wir sollten Ankündigungen von Politikern ernst nehmen.
Auch die Idee Erwerbslose zu dem, was die AfD Bürgerarbeit nennt, heranzuziehen, gibt es schon länger: So hatte die Grünen-Politikerin und Tierschutzexpertin Claudia Hämmerling im April 2010 die Idee ALG-II-Bezieher zum Einsammeln von Hundekot zu verdonnern (Berliner Zeitung vom 07.04.2010). Schließlich stimmt es:
„Was auf Gehwegen und an Straßen herumliegt, ist ekelig …“, aber sicherlich ist nicht der ALG-II-Beziehende dafür verantwortlich, oder? (Der Vorfall wurde von vielen Zeitungen berichtet).
Wobei man leider sagen muss, dass erst kürzlich die Ampel mit dem jüngsten strafenden Schlag gegen die „Arbeitsverweigerer“ rechts an der AfD vorbeigezogen ist. „Arbeitsverweigerern“ soll nun zwei komplette Monate lang das gesamte Bürgergeld gestrichen werden (wenn es tatsächlich so kommt, wie die Presse berichtet hat). Bei der AfD hätte der „Arbeitsverweigerer“ laut Programm noch eine Karte mit Sachleistungen zur Verfügung. Da muss man nur hoffen, dass dies nun nicht zu einem Wettbewerb der „Bestrafungsorgien“ am rechten Rand führt, bei dem jeder der härteste sein will.
In der Tat kann es einem schwer fallen zu raten, welche der Zitate aus einem Höcke Buch sind und welche nicht. Ist das hier zum Beispiel von Höcke geschrieben bzw. gesagt worden, oder war es jemand anderes?
„In Deutschland kriegen die Falschen die Kinder…Es ist falsch, dass in diesem Land nur die sozial Schwachen die Kinder kriegen.“ (Sie wissen es nicht? Verständlich! Googeln Sie einmal …)
Natürlich gibt es strittige und kontroverse Themen. Aber muss man eigentlich einen Menschen, dem man etwas wegnehmen will, vorher auch noch herabwürdigen? Muss man mit solchen Bildern arbeiten?
Sie wollen noch ein Beispiel? Ok! Dann habe ich aber auch endgültig genug zusammengetragen, um zu beweisen, was bewiesen werden sollte:
Die klassische, menschenverachtende Grundstimmung in der das »Re-Migrationspapier« entstand − derentwegen jetzt eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung in Form großer Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nötig wurde − fiel nicht vom Himmel, sondern sie ist das Ergebnis bewusster, vielleicht im Einzelfall auch unbewusster sozialer Spaltung und zwar über Jahrzehnte hinweg, eine politisch inszenierte Spaltung, welche Ausdruck ungeheuerlicher Rohheit und Überheblichkeit ist. Dieses Feuer wurde von vielen geistigen Brandstiftern angeheizt und es ist die Frage, wie man den Geist des Hasses wieder zurück in die Flasche bekommt. Hier das Zitat aus jüngster Zeit, wo man sich fragen muss, was bloß in einen Politiker gefahren ist, der das hier in einer „Erstversion“ eines Interviews tut? (Es ist zu befürchten, dass das die unverfälschtere, weil spontanere Version seiner Gedanken ist).
Betreffender Politiker hatte in Bezug auf Migranten Deng Xiaoping zitiert, der gesagt haben soll: „Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein“ (Ex-CSU-Minister Ramsauer nach „Ungeziefer“-Zitat, Frankfurter Rundschau vom 01.08.2023).
Wo in welcher Partei würde man erwarten, dass Menschen mit Ungeziefer verglichen werden, und können wir wirklich aufatmen, wenn das jetzt ausnahmsweise nicht die AfD war? Es ist eine immer wieder genutzte Anwendung von „teile und herrsche“, die Wut auf Minderheiten zu lenken, nach dem Motto „die nehmen Euch das sauer verdiente Geld weg.“
Wir sollten unseren Politikern zu rufen:
Hört endlich auf, mit solchen Bildern zu arbeiten, sonst seid ihr kein Schutz für unsere Demokratie, sondern das Boot, dessen braune Bugwelle die AfD ist!
Einige jüngere Redner auf der Demo am 27. Januar 2024 haben einen weiteren wichtigen Grund für den schnellen Anstieg der AfD-Wähler erkannt und benannt: Die miesen, schlecht bezahlten Arbeitsbedingungen und die immer schneller wachsende Umverteilung von unten nach oben (1950/60: Managergehalt ca. 20faches des durchschnittlichen Arbeitnehmers / 2000: M.G ca. 120faches d.d. ANG / heute: M.G ca. 400faches d. ANG …. Quelle: Bernie Sanders „Es ist ok wütend auf den Kapitalismus zu sein“).
Dass dies erkannt und angesprochen wurde macht Hoffnung, findet aber noch nicht die erforderliche Beachtung in der Breite der Bevölkerung:
In diesem Sinne, sehr geehrte Damen und Herren Politiker: Jeder Nazi ist ein Symbol für Euer jahrzehntelanges Politikversagen.
Wir wollen abschließend auch noch auf die aktuelle, vorgeschobene Begründung für die deutsche Wirtschaftskrise hinweisen: „Die Arbeitnehmer machen so viel krank (Krankenstand ~20%). dass das die Firmen nicht mehr verkraften“.
Es ist zu erwarten, dass die üblichen Scharfmacher, anstatt die wahren Gründe der Wirtschaftsflaute zu benennen, die im Wirtschaftskrieg und der Sanktionspolitik (= kein günstiges Erdgas und Rohöl mehr) liegen, nach „aller strengster Kontrolle“ und empfindlichen Strafen für „asoziale Blaumacher“ schreien werden.
Ich kann nur hoffen, dass meine Leser dann die passende Antwort für diese Scharfmacher und Spalter parat haben.
Wir brauchen vor allem eine andere Politik! Das fordern wir von der Ampel. Wir brauchen Frieden und Diplomatie statt Kriegshysterie und Wirtschaftskrieg!
Lasst mich noch ein Wort zu der neuen Partei „BSW“ – Bündnis Sahra Wagenknecht sagen. Es ist ein starkes Signal für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit.
Am Samstag fand der erste Bundesparteitag der am 8. Januar 2024 gegründeten Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) statt, an dem knapp 400 Erstmitglieder dieser politischen Kraft teilnahmen.
Die Gründung findet in einer Situation der sich zuspitzenden Krise des Kapitalismus, seines politischen Systems und der Gefahr eines Dritten Weltkrieges statt. Die wirtschaftliche Rezession gewinnt an Fahrt und die allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem vorhandenen System ist enorm.
Neben der Wahl eines erweiterten Parteivorstandes wurde das EU-Wahlprogramm im Rahmen einer Generaldebatte diskutiert und anschließend verabschiedet (https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/01/BSW_Europawahlprogramm_2024-1.pdf).
Danach fand auch die Aufstellungsversammlung für die bevorstehende EU-Parlamentswahl statt, auf der eine Kandidatenliste von insgesamt 20 Personen gewählt wurde. Als Spitzenkandidaten schickt das BSW den Finanzexperten und früheren Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi ins Rennen.
Thematisch wurde in fast allen Redebeiträgen die Wichtigkeit einer konsequenten Friedenspolitik betont. Auch der Wunsch nach höheren Löhnen, einer besseren sozialen Absicherung und nach einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, die auf den Gebrauch von Wirtschaftssanktionen verzichtet, günstige Energielieferungen auch aus Russland wieder möglich macht und vor allem Kleinunternehmer und den Mittelstand stärkt, wurde immer wieder betont.
Diese lebendige Partei könnte das politische System aufwirbeln.
Auch wenn einige Medienvertreter bei dem Parteitag einen vermeintlichen „Personenkult“ und nur „einstimmige“ Wahlergebnisse entdeckt zu haben glaubten, war das Gegenteil richtig. Weder bei den Wahlen zum Parteivorstand noch bei der Aufstellung der EU-Liste gab es 100-prozentige Abstimmungsergebnisse. Abhängig von den inhaltlichen Positionierungen fanden die Kandidaten jeweils mehr oder weniger Zustimmung unter den Mitgliedern. Bemerkenswert war, dass der Buchautor und Nahostexperte Dr. Michael Lüders sowohl bei der Wahl zum Beisitzer im Parteivorstand als auch bei der Wahl zum Kandidaten zum EU-Parlament mit 97,62 Prozent bzw. 98,64 Prozent das jeweils beste Ergebnis erzielte – wohl nicht zuletzt wegen seiner Expertise und seiner klaren friedenspolitischen Positionierung. Gleichzeitig bekam der ehemalige Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel (Ex-SPD Mitglied) lediglich 66,12 Prozent bzw. 71,87 Prozent der Stimmen, welcher ein Befürworter von Hartz-IV aus der Ära Gerhard Schröder/Joschka Fischer war und immer noch ist.
Auffällig war, dass neben langjährig politisch Aktiven auch viele Quereinsteiger aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft unter den Mitgliedern und Kandidaten waren, sodass das BSW das Potenzial haben dürfte, wirklich frischen Wind in die verkrustete politische Landschaft Deutschlands zu bringen. Erst einmal steht den Parteimitgliedern aber noch viel mühsame Aufbauarbeit bevor.
Ich setze Hoffnungen daran, dass die neu gegründete politische Kraft die Umsetzung der Ziele, für die auch ich seit Jahren kämpfe, zumindest ein Stück näherbringen könnte.
Hier findet Ihr die gesamte Parteitagsrede der BSW-Parteivorsitzenden Dr. Sahra Wagenknecht: https://www.youtube.com/watch?v=dzU5AoHMDu8
Hier findet Ihr die Rede von Fabio De Masi − Spitzenkandidat des Partei BSW zur EU-Wahl | 1. Parteitag | Berlin | 27. Januar 2024 (youtube.com) – https://www.youtube.com/watch?v=WGcQFxpseOg
Warum die Bundestagsabgeordneten der Partei BSW nein zu einem schlecht gemachten AfD-Antrag sagte, könnt Ihr hier lesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109873
Partei BSW: Bündnis Sahra Wagenknecht – https://bsw-vg.de/
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