Fallpauschalen, Privatisierung, Zweiklassenmedizin, Sparmaßnahmen bleiben bestehen!
Wir haben ein Gesundheitswesen, das erstens auf Profit ausgerichtet ist, das zweitens nach dem Vorbild der Mafia organisiert ist und das sich drittens selbst auszehrt. Es ist offensichtlich, dass dieses System keine optimale medizinische Versorgung gewährleisten kann. Aber warum haben wir es nicht schon längst geändert? Wieder ist die Antwort so simpel wie eindeutig: Weil viele daran verdienen: Krankenkassen, Krankenhauskonzerne, Ärztinnen, Apothekerinnen und Pharmafirmen.
Weil es sich um ein marktwirtschaftliches Spiel handelt, wird von allen Mitspielerinnen gefordert, dass sie versuchen, das größte Kuchenstück zu bekommen. Der Kampf ist hart. Jeder Spielzug verbraucht Kuchen, wer keinen mehr hat, fliegt raus. Es geht also nicht ohne Tricks: Einen Teil ihres Kuchens setzen die Spielerinnen nicht zum Wohl der Patientinnen ein, sondern dafür, bessere Positionen im Spiel zu erreichen und sich damit weiteren Kuchen zu sichern. Das fällt natürlich irgendwann auf.
Also beschließt man, Kontrolleurinnen in das Spiel einzuführen, um die Tricksereien einzuschränken. Damit erhöht sich die Zahl der Mitspielerinnen, und es wird mehr Kuchen verbraucht. Die jetzt größere Zahl an Spielerinnen muss um den schrumpfenden Kuchen weiterkämpfen. Um die Chancen zu verbessern, werden die Mannschaften verstärkt. Man braucht zusätzliches Personal, das darauf spezialisiert ist, trotz der Kontrollen aus dem dezimierten Kuchen ein noch größeres Stück herauszuholen.
Zu viel Kontrolle, zu viel Personal
Das verdiente Geld und ihren Einfluss nutzen sie, um die Politik in ihrem Sinn zu beeinflussen. Nicht heimlich, sondern ganz offiziell: Das höchste Beschlussgremium in unserem Gesundheitswesen ist der „Gemeinsame Bundesausschuss“. Er setzt sich zusammen aus den Interessenvertreterinnen der niedergelassenen Ärztinnen und Zahnärztinnen, der Krankenkassen und der Krankenhauskonzerne. Genau diejenigen, die vom derzeitigen System profitieren.
Die Profiteurinnen des Status quo entscheiden darüber, ob sich etwas ändern soll. Wen wundert es, dass sich so wenig bewegt? Gesundheitspolitikerinnen folgen dem, was die Expertinnen empfehlen: Sie spielen das begonnene Spiel immer weiter mit neuen Kontrollen und Vorschriften. Was also ließe sich ändern? Zunächst einmal die ignorante Arroganz, mit der die Vorstände der Medizinkonzerne im Einklang mit den Regierenden behaupten, unser System sei im Grunde alternativlos. Dafür gibt es nicht den geringsten Beleg. Tatsächlich kompensieren wir nur durch den Aufwand von sehr viel Geld die offensichtlichen Schwächen unseres Gesundheitssystems. Neue Denkansätze sind gefragt, eine breite, lebhafte, fantasievolle, kontroverse und tabulose Diskussion darüber, wie wir Medizin in unserem Land besser organisieren können. Es gibt Alternativen: staatliche Gesundheitssysteme zum Beispiel.
Hier regeln nicht undurchschaubare Kartelle, sondern gewählte Volksvertreter den Umgang mit Leib und Leben von Patientinnen. Halt!, werden hier viele rufen. Staatlich – das bedeutet Kommunismus! Keine Leistungsanreize, Schlendrian, schludriger Umgang mit Ressourcen! Noch schludriger als in unserer gegenwärtigen Marktwirtschaftsmedizin lässt sich mit den Ressourcen aber kaum umgehen: Kein anderes europäisches Land gibt so viel für Gesundheit aus wie wir.
Die Profiteurinnen entscheiden, wo´s lang geht.
Istzustand bis zum 31.12.2023
Es besteht ein erheblicher Mangel an Ärzten, Krankenschwestern, Pflegern, medizinischen Assistenten – verursacht durch schlechte Arbeitsbedingungen, miserable Bezahlung, Arbeitsverdichtung, Überstunden, fehlende Wertschätzung, hierarchische Strukturen, Überlastung und überbordende Bürokratie. Viele fliehen aus den Gesundheitsberufen, allein im Bereich Pflege gibt es ca. 860.000 Aussteiger, die ihren erlernten Beruf nicht mehr ausüben wollen oder können.
Dabei würden viele der Aussteiger zurückkehren, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbesserten. Das wäre schneller und in größerem Umfang zu realisieren, als im Ausland nach Mitarbeitern zu suchen. Ganz zu schweigen davon, dass diese Menschen dann dort auf dem Arbeitsmarkt fehlen.
Die Beschäftigten in den Krankenhäusern ächzen seit Jahren unter der Belastung an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und immer mehr verlassen daher ihren Beruf. Die aktuelle Situation auf den Kinderstationen und Notaufnahmen ist dabei nur ein besonders unerträgliches Symptom dieser Misere! Nach der Deutschen Krankenhausgesellschaft sind 40-60 % der Krankenhäuser wegen der unzureichenden Finanzierung von der Insolvenz bedroht. Da bemerken selbst Gesundheitsminister Lauterbach und seine „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“, dass es >>5 vor 12<< ist, um gegenzusteuern. „Wir haben die Ökonomie zu weit getrieben“, sagt Karl Lauterbach, der 2004 die Einführung der Fallpauschalen (DRGs-disease related groups = Diagnose bezogene Gruppenvergütung) unter der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wesentlich vorangetrieben hat, um ganz bewusst den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser zu verstärken! Er war aber nicht nur schon immer ein Fan der Fallpauschalen, sondern auch der Privatisierung der Krankenhäuser aus dem gleichen Grund. Von Juli 2001 bis Juni 2013 saß Lauterbach im Aufsichtsrat der Rhön AG. Das erklärte Ziel der damaligen „Krankenhausreform“ war es, noch mehr Sparmaßnahmen durch die Ökonomisierung und Kommerzialisierung durchzusetzen, indem die Krankheit der Patienten endgültig zur Ware gemacht wurde. Da 2/3 der Krankenhauskosten Personalkosten sind, war es naheliegend in erster Linie beim Personal zu sparen und zu rationalisieren. Die privaten Krankenhäuser waren dabei die treibenden Kräfte. Durch Personalabbau und Rationalisierung sowie parallel durch gezielte zunehmende Behandlung von Patienten mit lukrativen Fallpauschalen ließ sich so der Gewinn des privat investierten Kapitals maximieren. Gleichzeitig kamen die öffentlichen Krankenhäuser so immer mehr unter Konkurrenzdruck, da auch ihre Vergütung durch die vergleichenden DRGs nach unten reguliert wurde. Unter der Maxime „Geiz ist geil“ kam es so zur anhaltenden Abwärtsspirale im Personalbereich mit der Folge, dass nach und nach immer mehr Personal den Krankenhausbereich wegen der Arbeitsbedingungen verlassen hat.
Als erste Notfallmaßnahme hat der vorige Gesundheitsminister, Jens Spahn, daher schon das Pflegepersonalbudget aus der Fallpauschale ausgegliedert. Und am 2.12.2022 folgte vom Bundestag ein neues Instrument der Personalbemessung des Pflegepersonals als weitere Nothilfemaßnahme. Die jetzt vorgelegten „revolutionären“ Pläne von Herrn Lauterbach und seinen „Wissenschaftlern“ ändern an den oben beschriebenen Ursachen für die Ökonomisierung und Kommerzialisierung von Krankheit aber grundsätzlich nichts. Wenn man den Bock zum Gärtner macht, darf das auch nicht verwundern!
Als erstes wurde von Gesundheitsminister Lauterbach und seiner Kommission klargestellt, dass die „revolutionären Maßnahmen“ keine zusätzlichen Kosten verursachen würden! Also Sparen ist weiterhin die Maxime trotz aller scheinheiliger Lobeshymnen auf das Krankenhauspersonal während der Corona Pandemie und trotz der hohlen Versprechungen, ab jetzt den Patienten in den Mittelpunkt aller Planungen zu stellen.
Um die Krankenhäuser vor dem finanziellen Ruin zu retten und bald möglichst zu entlasten, sollen in Zukunft als eine Notfallmaßnahme „Vorhaltekosten“, d. h. Kosten für Geräte und Personal z. T. und in unterschiedlicher Höhe aus den Fallpauschalen ausgegliedert werden und zwar generell nur zu max. 40%. Bei Notfallambulanzen und Kinderkliniken sowie evtl. in der Geburtshilfe sollen es bis zu 60% sein. Man darf gespannt sein, in welcher Größenordnung diese Vorhaltekosten dann wirklich beschlossen werden. Diese Vergütungen verändern sich dann nicht mehr ganz so schnell wie die DRGs. Doch sind auch sie keine gesicherte Finanzierungsgrundlage für die Krankenhäuser. Sie werden weiterhin jährlich von den Krankenhäusern in Konkurrenz zueinander verhandelt werden müssen. Daher lehnt die Gewerkschaft ver.di dieses Konstrukt auch berechtigterweise ab.
Die Krankenhäuser sollen zukünftig in drei Gruppen unterteilt werden: die ländliche Grundversorgung, die Regel- und die Maximalversorgung. Lediglich die ländliche Grundversorgung soll nicht mehr über Fallpauschalen finanziert werden, da diese Einrichtungen z. T. auch keine richtigen Krankenhäuser mehr sein werden, was einer Krankenhausschließung auf kaltem Wege entspricht. Sie sollen hauptsächlich als Pflege- und Reha Einrichtungen fungieren, um die Patienten aus den Krankenhäusern der Regel- und Maximalversorgung möglichst schnell entlassen und dann noch eine Zeit lang kostengünstig nachbetreuen zu können. Diese Einrichtungen können auch z. T. unter Leitung des Pflegedienstes stehen und ärztlich nur ambulant betreut werden. Einzelne dieser ländlichen Einrichtungen sollen daneben je nach Abgelegenheit noch ärztliche Notfallambulanzen haben. Die richtigen Krankenhäuser der Regelversorgung und der Maximalversorgung (Groß- und Universitätskrankenhäuser) werden entsprechend ihrer Spezialisierung weiterhin hauptsächlich über Fallpauschalen abrechnen müssen. Dies wird zu einer weiteren Zentralisierung und Schließung von Krankenhäusern führen. Dies kann zwar abhängig von der jeweiligen Region und dem medizinischen Bedarf sinnvoll sein, doch sollte eine solche Entwicklung einem allgemeinen Bedarfsplan nach einer guten medizinischen Versorgung entsprechen und sich nicht an ökonomischen Zwängen orientieren. Da dies in die Planungskompetenz der Länder fällt, ist schon jetzt klar, dass es weiterhin die regionalen Partei- und Provinzinteressen sein werden, die diese „Planungen“ bestimmen. Daher gibt es schon jetzt erheblichen Gegenwind. Der CSU-Gesundheitsminister Holetschek aus Bayern hat sofort Widerstand angekündigt.
Als dritte Maßnahme sehen die Pläne von Herrn Lauterbach vor, dass es in den Krankenhäusern der Regel- und Maximalversorgung noch mehr durchrationalisierte Spezialabteilungen geben soll, also nicht nur z. B. für Herzerkrankungen, Krebserkrankungen und unterschiedliche spezialisierte chirurgische Bereiche, was ja bei einer sinnvollen Planung auch vorteilhaft sein könnte. Doch diese Spezialabteilungen werden sich untereinander weiter über die jeweiligen DRGs in verstärkter Konkurrenz und in einem ökonomischen Wettstreit befinden. Die Notwendigkeiten einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung werden somit weiterhin auf der Strecke bleiben. Durch diese Subspezialisierung werden als „Kollateralschaden“ wieder einmal die Großzahl der hauptsächlich älteren multimorbiden Patienten mit viel Betreuungsaufwand und Gesprächsbedarf durchs Raster der Rationalisierung fallen und am Ende nur als ungeliebter Kostenfaktor übrigbleiben, den man möglichst schnell wieder loswerden muss!
Der einzige positive Aspekt der Pläne ist der Versuch, die Krankenhäuser mit ihren spezialisierten Fähigkeiten mehr in die ambulante Versorgung zu integrieren. Doch auch hier bringen sich die niedergelassenen Ärzte mit ihrer Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Stellung.
Die Leitmedien beten die leeren Versprechen des Bundesgesundheitsministers in ihren Schlagzeilen nach: „Abschied von der Fallpauschale“ oder „Patienten an erster Stelle“, doch die Realität wird anders aussehen. Man darf gespannt sein, was am Ende von den vorgestellten Plänen des Bundesgesundheitsministers übrigbleiben wird, wenn die Bundesländer, die Fachgesellschaften und insbesondere die niedergelassene Ärzteschaft mit ihrer Kassenärztlichen Bundesvereinigung ihre Stellungnahmen abgegeben haben. Dann wird selbst ein so sinnvoller Ansatz, wie die stärkere Einbeziehung der Krankenhäuser in die ambulante Versorgung voraussichtlich wieder einmal auf der Strecke bleiben.
Die Privatisierung der Krankenhäuser wird weiter zunehmen, die Ökonomisierung und Kommerzialisierung wird weiter bestehen bleiben und die Zweiklassenmedizin mit Privat- und Kassenpatienten auch. Die Fallpauschalen werden weiterhin den Takt in der Medizin am Krankenhaus vorgeben. Die Menge der lukrativen Fallpauschalen und nicht die Qualität der Patientenversorgung wird auch weiterhin die Einnahmen eines Krankenhauses bestimmen! Wieder einmal wird es keine bedarfsgesteuerte Krankenhausplanung und noch weniger eine bedarfsorientierte Finanzierung der Krankenhausbehandlung geben. Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen genauso wie im Bildungswesen werden weiterhin die Zukunft bestimmen, solange Politiker das Sagen haben, die nach den Gesetzen der kapitalistischen Wirtschaft und hier vornehmlich der Monopole handeln. Kosten für Gesundheit wie Bildung sollen möglichst geringgehalten werden, weil sie in den Wert der Arbeitskraft und damit in die Lohnkosten eingehen. Die Staatsmilliarden sollen besser zur Unterstützung der kapitalistischen Wirtschaft national und international und zum Schutz des Standorts Deutschland verwendet werden und z. Zt. insbesondere auch für die Rüstungsindustrie!
Verbesserungen im Gesundheitswesen werden nicht von Herrn Lauterbach und Co durchgesetzt, sondern höchstens durch gemeinsamen gewerkschaftlichen Kampf der Beschäftigten im Krankenhaus zusammen mit den anderen Werktätigen gegen die Monopolinteressen, solange nicht eine Mehrheit auf die Idee nach wirklich revolutionären Veränderungen kommt. Hoffnungen machen insbesondere die beispielhaften Kämpfe der Krankenschwestern und Krankenpfleger in Berlin und Nordrheinwestfalen für mehr Personal, bessere Bezahlung und vor allem tariflich verankerte Belastungsgrenzen.
Mehr denn je brauchen wir unsere Gemeingüter. Denn in Krisenzeiten ist es die Daseinsvorsorge, die Sicherheit gibt – weil sie allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht, unabhängig vom Geldbeutel. Aber der Zustand der Daseinsvorsorge ist desolat. Seit 25 Jahren verfallen die öffentlichen Infrastrukturen in Deutschland. Statt zu investieren, haben Bund, Länder und Kommunen immer mehr privatisiert. Deswegen setzen wir uns für den Schutz und die Stärkung von Gemeingütern ein. Leider ist zurzeit keine Partei an der Macht, die dieses Ziel ebenso konsequent verfolgt. Wir müssen es selber machen.
Es wird uns immer wieder entgegnet, es wäre nicht genug Geld da für einen ausreichenden Erhalt und Betrieb unserer Daseinsvorsorge. Derzeit wird über neue Staatsschulden diskutiert, um notwendige Investitionen zu stemmen. Damit wird die bestehende Ungleichheit aber nur vergrößert. Der zunehmenden Armut und dem Niedergang des öffentlichen Vermögens steht ein wachsender privater Reichtum einer sehr kleinen Gruppe entgegen. Deswegen bin ich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Superreiche – damit der Reichtum in der ganzen Gesellschaft ankommt und die Daseinsvorsorge ausreichend finanziert ist.
Der Gesundheitsminister hat angekündigt, dass nun das wichtigste Gesetz der Krankenhausreform auf dem Weg sei: das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“. Die Öffentlichkeit muss aufklärt werden: Lauterbach will uns ein Verschlechterungsgesetz unterjubeln! Denn das Gesetz dient dazu, weiterhin Krankenhäuser zu schließen. Ich meine: Die wohnortnahen Krankenhäuser sind unentbehrlich. Außerdem bleibe ich dabei: Die Stärkung der Gemeingüter ist die solidarische Antwort auf die aktuellen Krisen. Keiner von uns könnte allein überleben. In der Daseinsvorsorge gilt das Prinzip: alle füreinander statt jeder gegen jeden.
Folgende Forderungen sind meines Erachtens dringend notwendig:
- bedarfsgerechte Personalschlüssel für alle Berufe im Gesundheitswesen und deren konsequente Durchsetzung,
- Vergütung erhöhen,
- Akademisierung der Ausbildung der Pflegeberufe (Fachhochschulausbildung) wie in vielen europäischen Ländern,
- alle Berufsgruppen an den Entscheidungen in den Kliniken beteiligen (Verringerung der Hierarchie / gleichberechtigte Einbindung aller Beteiligten),
- Entprivatisierung der Kliniken und Krankenhäuser und Verhinderung der Privatisierung der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), Öffentliche Krankenhäuser stellen sicher, dass für alle Menschen im ganzen Land die nötige medizinische Versorgung sichergestellt ist − und nicht die Gewinnerwirtschaftung die medizinischen Entscheidungen bestimmt wie bei privaten Kliniken. Krankenhäuser gehören als Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand.
Istzustand
Seit 1991 gibt es eine deutliche Zunahme privater Krankenhäuser − zunehmend in Händen von Krankenhauskonzernen:
- Anteile 1991
freie Träger: 39 Prozent
öffentliche Krankenhäuser: 46 Prozent
private Krankenhäuser : 15 Prozent
- Anteile 2021
freie Träger: 32 Prozent
öffentlich Krankenhäuser: 29 Prozent
private Krankenhäuser: 39 Prozent (bezogen auf Krankenhausbetten: 20 Prozent).
Die Rendite (Gewinn) liegt bei den privaten Krankenhäusern bei 10 bis 15 Prozent – das bedeutet enorme Geldabflüsse aus dem Gesundheitswesen in die Taschen von Krankenhauskonzernen, mit entsprechenden Anreizen zu Lohndumping, Arbeitsverdichtung und schlechter bzw. einseitiger Patientenversorgung.
Selbst der Gesundheitsausschuss des Bundestages sieht die zunehmende Privatisierung von Medizinischen Versorgungszentren im ambulanten Bereich mit seinen undurchsichtigen Besitzverhältnissen kritisch.
Forderung:
- Stopp der Privatisierungen im Krankenhausbereich,
- Rekommunalisierung der privaten Krankenhäuser,
- Verbot der Übernahme von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren durch nicht ärztliche Träger und Konzerne.
Wir benötigen nicht nur deutlich mehr Pflegepersonal, sondern in vielen Regionen auch wieder mehr Notaufnahmen, Geburtsstationen und stationäre Versorgung. Gerade die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig ausreichende Klinikkapazitäten sind.
Anmerkungen und Quellen
„Vermögensteuer für die Daseinsvorsorge“ – Gemeingut in BürgerInnenhand
Zum Scheitern verurteilt – UZ vom 23. Juni 2023, Werner Sarbok
Arbeitnehmerkammer – Ich pflege wieder, wenn … https://www.arbeitnehmerkammer.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Politik/Rente_Gesundheit_Pflege/Ich_pflege_wieder_wenn_-_bundesweit__aktualisiert.pdf
Nd Beitrag vom Niels Seibert und Rupay Dahm 12.11.2021 – Das mitarbeitergeführte Krankenhaus in Spremberg ist bundesweit einmalig: Der hohe Personalschlüssel macht die Einrichtung für die Beschäftigten zu einem angenehmen Arbeitsplatz. Link: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158542.selbstverwaltetes-wirtschaften-ein-haus-mit-geschaeftsfuehrern.html?pk_campaign=SocialMedia&fbclid=IwAR0xRJ_7mOtXAD44E6TRJ6_uEjnnsbIaYpm94TrfopFlIPJB8zJQcw3SE40
Pressespiegel vom 26. Januar 2021- Bundesregierung leugnet Krankenhausschließungen inmitten der Pandemie. Seit etwa einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie medial und politisch alles. Man könnte meinen, der Gesundheitsschutz stünde plötzlich an erster Stelle und die Bundesregierung habe Abstand von ihrer Politik der Zurichtung des Gesundheitssystems allein nach wirtschaftlichen Kriterien genommen. Doch weit gefehlt. Legt man die Handlungen und nicht die Reden zu Grunde, dann zeigt sich ein anderes Bild.
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