„Deutschland ist einer der größten Kriegstreiber in der Ukraine. Deutsche PolitikerInnen tun alles, damit der Krieg kein Ende findet, durch Waffenlieferungen aus Deutschland sterben täglich unschuldige Menschen. Die deutsche Politik richtet sich auch gegen die eigene Bevölkerung, der die Meinungsfreiheit genommen wurde, deren Wohlstand geraubt wird und die durch eine verantwortungslose und größenwahnsinnige Politik der Gefahr einer atomaren Eskalation ausgesetzt wird.
„Frieren für die Freiheit“, „den Gürtel ‚mal‘ ein bisschen enger schnal-
len“, das werden wir doch wohl durchhalten. Schließlich geht es – so
unsere Wohlstandspolitiker – um „unsere“ Werte, um „Entgiftung“
Europas von russischer Energie, um ein Ende von „Putins Krieg“. Dem
Völkerrecht muss wieder Geltung verschafft werden. Dafür sägt man
auch am Ast, auf dem man selbst sitzt – in bedingungslosem Gehorsam
vor Washington, das in Sachen Achtung des Völkerrechts bekanntlich
ein strahlendes Vorbild ist.
Ein Großteil der Bevölkerung in den sanktionierenden Ländern hat
längst verstanden, dass es nicht um Werte und die Wiederherstellung
völkerrechtskonformen Verhaltens geht – schon gar nicht, wenn der
grüne Vizekanzler auf Shoppingtour nach dem Umweltkiller LNG-Gas
bei Menschenrechtsverbrechern wie Katar geht. Seine Parteifreundin
Baerbock, welche Russland ganz unverblümt „ruinieren“ will (um China
zu treffen), gibt inzwischen zu, sie habe nie geglaubt, dass Sanktionen
den Krieg schnell beenden würden. Denn sie erreichen ihre deklarierten
Ziele so gut wie nie, im Gegenteil. 83 Prozent der Deutschen meinen
inzwischen auch nicht mehr, dass Russland mehr Schaden nimmt als
wir selbst.
Auf dem Sanktions-Altar geopolitischer Interessen wurden schon
unzählige Menschenleben geopfert – allein im Irak eine halbe Million
Kinder. Sanktionen machen Medikamente, Trinkwasser und Nahrungs-
mittel zur Mangelware. Sanktionen töten. Und dieses Mal wird eine un-
absehbar hohe Anzahl von Opfern im (unbeteiligten) globalen Süden in
Kauf genommen. Diese Toten werden nicht Moskaus Tote sein, sondern
„unsere“. Hinzu kommt noch, dass deutsche Medien den Kriegswillen befeuern.
Wer keine Unterwerfung zeigt, wie die russische Führung der 90er Jahre, muss für vogelfrei erklärt werden. Das gilt 15 Jahre nach 2007 nicht mehr nur für das russische Staatsoberhaupt, sondern für das Land als Ganzes. Die USA und der Westen sind nicht willens, mit einer multipolaren Welt umzugehen.
Allein die Tatsache, dass die Türkei die Ukraine mit hochwirksamen Drohnen, die gegen die russische Armee wirksam eingesetzt werden, ausstattet und dass es vorstellbar ist, dass sie nun auch an Russland solche Drohnen liefert, zeigt den Zynismus. Zumal die Türkei auch hochwirksame Rüstungsgüter in Russland bestellt hat – zum Ärger der US-Regierung.
Und dass die Türkei dann wieder Aserbeidschan hochrüstete, sodass dieses Land vor 1,5 Jahren erfolgreich den Krieg gegen Armenien führen und gewinnen konnte, wobei Armenien wiederum latent mit Russland verbunden ist. All das muss doch AUCH gesehen werden. Okay, das ist komplex – aber es ist alles Teil der Wahrheit.
Ich erinnere auch daran, dass die frühere deutsche Bundesregierung und hier damals der aktuelle deutsche Bundespräsident Steinmeier, mit dem Assad-Regime kooperierten und deutsche Geheimdienstleute bei Gefolterten in Damaskus „zu Besuch“ waren…
Mein Ansinnen ist nicht das Wegsehen und Verschweigen, aber wir sollten auch nicht von dem ablenken, was die hiesige Politik tut. Es muß unser gemeinsames Anliegen sein, dafür zu kämpfen, daß dieser Krieg sofort beendet wird, dafür müssen wir die verbrecherische Kriegstreiberei Deutschlands einschließlich der wahnsinnigen Sanktionen gegen Rußland thematisieren.
Klimagerechtigkeit braucht einen Paradigmenwechsel: Gemeinsame Sicherheit. Militärisch bedingte Treibhausgasemissionen werden in der öffentlichen
Debatte systematisch ausgeblendet, beim Militär, in den Kreisen der Si-
cherheitsexperten und Politik, aber leider auch innerhalb der Klima- und
der Friedensbewegung.
Militär und Rüstung sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Prob-
lems: Sie heizen die Klimakatastrophe weiter an und schwächen unsere
Anpassungsmöglichkeiten erheblich.
Die gegenwärtige Aufrüstungsspirale mit Rüstungsausgaben von fast
2.000 Billionen US -Dollar für 2021 (Friedensforschungsinstitut SIPRI),
noch einmal gesteigert durch den Ukrainekrieg, produziert Emissionen
und Umweltverschmutzung und bindet dringend benötigte Finanzmittel,
die für den Klimaschutz nötig wären.
Die Emissionen von Streitkräften und Kriegsgerät verursachen auf
globaler Ebene beträchtliche Schäden. Trotzdem wurde der CO2-Ausstoß
des Militärs auf Druck der USA in Klimaabkommen wie dem Kyoto-
Protokoll 1997 und dem Pariser Klimaschutzabkommen 2015 ausge-
klammert. Weltweit soll der militärische Sektor für circa 6 Prozent der
globalen CO2-Emissionen verantwortlich sein. Der Ukraine-Krieg hat
aufgezeigt, wie eng der Krieg, die Abhängigkeit von fossilen Brennstof-
fen und Energieunsicherheit zusammenhängen.
Den Ukrainekrieg gewinnen wollen, wie es jetzt Militärs, Sicherheits-
experten und Politiker auf Seiten Russlands, der NATO und der Ukraine
verkünden, bedeutet unendliches menschliches Leid, Zerstörung und
fortschreitende Umweltkatastrophen.
Gebot der Stunde muss stattdessen gemeinsame Sicherheit, globale Ab-
rüstung, Klimagerechtigkeit, Kooperation und Frieden sein.
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