Wie etabliert sich der Faschismus?

Der Faschismus etabliert sich mit Hilfe der schweigenden Mehrheit, den Extremisten der Mitte, durch Mitläufer, durch Opportunisten und durch das „Oben“, durch den kapitalistischen Staat selbst, der den Faschismus nur sehr halbherzig, mehr von seiner Phänoebene, also von seinem äußeren Erscheinungsbild her, weniger von Grund auf, bekämpft.

So war das schon innerhalb der Weimarer Republik, die keinesfalls an den vielen kleinen Parteien zugrunde ging, wie man es noch heute im Geschichtsunterricht häufig hört, auch nicht an den „Extremisten“, sondern an der schweigenden Mehrheit und an dem „Oben“, also an dem nationalistisch und antikommunistisch, demnach reaktionär agierenden Staat.

Unter genau definierten gesellschaftlichen Bedingungen innerhalb des kapitalistischen Staates kann der Faschismus für die Reaktion, für die Kapitalistenklasse, fürs Bürgertum, die Mittelschicht, durchaus eine Option sein, oder auch eine Oligarchie, oder eine Militärregierung, eine Junta.

Auf jeden Fall werden in „Krisenzeiten“ demokratische Rechte stark eingeschränkt und radikal abgebaut, nimmt die Repression gegen Linke und die man dafür hält seitens des Staates – Vertreten durch Beamte, Richter, hohe Militärs, Polizisten und Staatsanwälte – zu, ebenso der allgemeine Sozialabbau.

Gleichzeitig werden rechte Parteien/Organisationen/Denkweisen hofiert, in denen man ihnen ein öffentliches Forum bietet. Der Antikommunismus, der schon jetzt Staatsdoktrin ist, vermengt sich mit der Denk- und Handlungsweise reaktionärer und faschistoider Kräfte. Diese hochbrisante, antidemokratische Gemengelage bildet einen idealen Nährboden, auf dem der offen agierende Faschismus bestens gedeiht.

Gleichzeitig werden politische und religiöse Minderheiten zu Sündenböcken für politische, soziale, ökonomische und auch ökologische „Fehlentwicklungen“ aufgebaut- um dadurch die herrschende Elite, die Kapitalistenklasse, aus dem Focus des öffentlichen Interesses zu nehmen. Die Absicht der herrschenden Elite, der neolibealen Parteien, ist es, dass man eher nach unten tritt, statt nach oben. Man soll diejenigen verachten, als gesellschaftlichen Gegner ansehen, denen es finanziell und sozial noch schlechter geht als einem selbst- um „die da oben“ weitestgehend zu schonen, die für den allgemeinen Sozialabau, für eine Umverteilung von unten nach oben, weitestgehend verantwortlich sind.

Statt einer internationalen Solidarität gegenüber anderen Menschen und Völkern wird die Entsolidarisierung, ein Feinddenken, ein Hass auf Minderheiten und die allgemeine Entpolitisierung der Gesellschaft mittels gleichgeschalteter Massenmedien und einer antikommunistischen Sozialisation forciert, an der auch die neoliberal ausgerichtete Bildungspolitik, vermittelt an den Schulen und Universitäten, nicht ganz unschuldig ist. Die internationale Vernetzung von Antifaschisten, Sozialisten, Kommunisten, Marxisten, Mutualisten aber auch mit Wertekonservativen, zu dem auch der fortschrittliche Teil des Bildungsbürgertums gehört, mit dem gemeinsamen Ziel, faschistische und faschistoide Strukturen und Organisationen/Parteien in ganz Europa widerständig und solidarisch zu bekämpfen, ist nun dringendst angesagt- bevor es wieder einmal zu spät ist.

Der Faschismus ist unter genau definierten sozioökonomischen Bedingungen eine Option der herrschenden Elite innerhalb des Kapitalismus, also nur die andere Seite der „kapitalistischen Medaille“. Wenn die Werktätigen und (!) auch der größte Teil des Bürgertums, die Mittelschicht, die sogenannte „gesellschaftliche Mitte“, den Kapitalismus als Gesellschaftsformation für sich ablehnt, dann neigt der Kapitalismus zu sehr rigiden, aggressiven Regierungsformen. Dass kann (!) der Faschismus sein, aber auch eine Militärregierung, oder eine andere, autoritäre, diktatorische Regierungsform. Sicher ist dann nur, dass die Demokratie und die Menschenrechte auf der Strecke bleiben.

Aktuell ist die AfD Ausdruck einer wachsenden eigenständigen organisatorischen Profilierung des deutschen Nationalkonservatismus. Sie hat die Aufgabe, das nationalkonservative Denken als politische Programmatik in die aktuelle kapitalistische Wirklichkeit in Deutschland einzupflanzen und wirksam zu machen. Sie speist sich zugleich aus der „Stahlhelmfraktion“ in der CDU, die sich ihrerseits als Bewahrer des deutschen Nationalkonservatismus der Weimarer Republik verstand. Dieser war auch schon auf autoritäre Lösungen in Staat und Gesellschaft ausgerichtet und gipfelte 1933 in der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz.

Die AfD ist die Partei des Hasses. Sie sitzt in den Parlamenten, ob im Osten oder auch in Bayern. Sie ist die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Die AfD ist keine verschwindende Minderheit mehr, sondern eine qualifizierte. Aber die Mehrheit in unserem Land steht immer noch auf dem Boden des Grundgesetzes. Dort steht das Fundament unserer Zivilisation: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Die AfD hat ein Programm, das heißt Hass. Sie ist kein Luftballon, sie ist eine sehr deutliche Realität, die die Gesellschaft brutal verändert. Es gibt Orte in diesem Land, wo Menschen Angst haben. Es gibt Regionen, wo Politiker, wo Landräte, wo Bürgermeister kleiner Ortschaften Angst haben, ihre Meinung zu sagen. Und das sind keine Juden und das sind keine Flüchtlinge. Das sind Menschen, von denen gerade die AfD sagt, sie würde sie repräsentieren. Wir haben ein politisches Klima, das Gewalt hervorruft.

Menschen müssen ihre Identitäten angstfrei in Deutschland entfalten können!

Was zu tun ist? Sich einmischen, solidarisch sein, Gesicht zeigen – und das immer dann, wenn man gefordert ist.

Erich Kästner schrieb einst: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“

Noch ist die AfD zu stoppen. Wenn die, die jetzt entsetzt sind, sich daran beteiligen.