Die Ampelregierung und ihr blinder Aktionismus

Es ist eine bittere Nachricht für die Generation, die unser Land aufgebaut hat.

Mit ihrem blinden Ökoaktivismus, der dem Klima nichts nützt, macht die »Ampel-Regierung« das Leben der Normalbürger noch teurer. Die Mehrheit der Menschen will kein Heizungsgesetz, sondern endlich wieder seriöse Politik.

Das Heizungsgesetz ist ein Angriff auf Wohlstand und Eigentum der Bürger, es ist nicht durchdacht, handwerklich schlecht und klimapolitisch nutzlos. Das parlamentarische Verfahren ist unserer Demokratie unwürdig.

Über Wochen hat die Koalition mit ihrer sozialen Rücksichtslosigkeit und ihrem Dilettantismus die Bürger in die Arme der AfD getrieben. Die FDP feiert sich jetzt für die Abschwächung des Gesetzes. Aber das Einzige, was Lindner & Co. tatsächlich erreicht hat, ist eine zeitliche Verzögerung des Irrsinns aus dem Hause Habeck von den Grünen. Es bleibt ein Gesetz, das bevormundet und viele Menschen arm machen wird. Staatssekretär Graichen ist wegen der »Vetternwirtschaft« weg, aber der Graichen-Plan kommt trotzdem.

Angeblich darf man weiterhin Gasheizungen einbauen, die später auf Wasserstoff umrüstbar sind. Der Haken ist nur, dass es auf dem Markt bisher kaum Gasthermen gibt, die so viel Wasserstoff verheizen können, wie in ein paar Jahren verlangt wird. Die angebliche Technologieoffenheit ist also eine Farce. Und die Hoffnung, dass die notorisch klammen Kommunen ohne Unterstützung des Bundes ihren »kommunalen Wärmeplan« durch einen großflächigen Ausbau des Fernwärmenetzes viele Familien retten werden, kann man getrost begraben.

Das Gesetz ist ein erneutes Beispiel einer sich etablierenden staatlichen Übergriffigkeit inklusive Zwangsberatung. Künftig wird es in Deutschland einfacher sein, sein Geschlecht zu ändern als über die Heizung im eigenen Haus zu entscheiden.

Auch die staatliche Förderung löst kein Problem. Denn Geld gibt es nur für die Pumpe, nicht für die Sanierung. Aber letztere ist die eigentliche Kostenfalle. Denn jeder außerhalb des Berliner Regierungsbezirks weiß: Wenig gedämmte Gebäude mit alter Heizungsanlage lassen sich mit Wärmepumpen nicht effizient beheizen. Wer es trotzdem versucht, riskiert eine Vervielfachung der Stromrechnung und wird im Winter trotzdem frieren.

Es ist richtig, wir müssen perspektivisch anders heizen, anders unseren Strom erzeugen, mit anderen Technologien produzieren, denn wir dürfen unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht immer weiter zerstören. Nach mir die Sintflut kann nicht das Lebensmotto verantwortungsbewusster Menschen und schon gar nicht das verantwortungsvoller Politiker sein. Zumal das mit der Sintflut angesichts des Abschmelzens der polaren Eiskappen durchaus wörtlich zu nehmen ist.

Deshalb ist es richtig, dass wir perspektivisch von fossilen Energieträgern unabhängig werden müssen und hinzu kommt dass diese Energieträger uns von anderen Ländern abhängig machen, weil wir zumindest Öl und Gas ja auf jeden Fall importieren müssen. Also, ja, grundlegende Änderungen sind notwendig. Es kann nicht einfach alles so bleiben wie es ist. Aber was wir brauchen bitteschön, sind Änderungen im Sinne einer konzeptionell durchdachten langfristig funktionierenden Strategie sowohl fürs Heizen als auch für die Energiegewinnung und letztlich auch für unsere Industrie.

Es sollte doch eigentlich selbstverständlich und auch für grüne Politiker begreifbar sein, dass große grundlegende Veränderungen große ganzheitliche langfristig durchdachte Konzepte brauchen und was wir daher überhaupt nicht brauchen sind blinder Aktionismus und spinnerte Ideen die unseren Wirtschaftsminister und seiner grünen Truppe mal ebenso durch den Kopf spuken, die wir dann alle umsetzen sollen und der die Menschen nur verwirrt und finanziell überfordert. Genau das erleben wir aber doch gerade, ein Aktivismus bei der einen Maßnahme nicht zur nächsten passt. Jetzt zwar kommt sie ökologisch daher, aber bei genauerem Hinsehen einfach nur Schaden anrichtet. Schaden an der Natur, Schaden an der Lebensqualität der Menschen und unter anderem an unsere Wirtschaft und der Zukunft unseres Landes. Und auf der anderen Seite kämpft ein Hermeskeiler Landwirt Markus Eiden verzweifelt gegen die deutsche Bürokratie. Stromerzeugung und Viehhaltung auf einer Fläche: An dieser Idee bastelt ein Hermeskeiler Landwirt seit drei Jahren. Doch aufwendige Genehmigungsverfahren ziehen das Projekt in die Länge. Noch grasen die Milchkühe von Landwirt Markus Eiden auf einer Weide unter blauem Himmel in Hermeskeil. Dabei sollten sie eigentlich schon ein Dach über dem Kopf haben, das Strom erzeugt.

Was wir derzeit unter grüner Führung und letztlich getragen von der ganzen Ampelregierung erleben, das ist doch »Klima Show« statt »Klimaschutz«. Die nur davon ablenken soll, wie gerade die GRÜNEN die Interessen der Rüstungs- und US-Frackinglobby bedienen. Was wir nicht brauchen, sind ein knappes Dutzend LNG-Terminals, die im Schnellverfahren die Erlaubnis bekommen, die Meere vor unseren Küsten u.a. mit Chlor zu vergiften. Und diese Show wird uns alle teuer zu stehen kommen. Es ist eine Klimapolitik mit der Brechstange wie es teilweise heißt und ich finde diese Interpretation noch viel zu harmlos. Für mich ist das Wohlstandsvernichtung mit dem Vorschlaghammer ohne dass auch nur das Klima davon profitieren würde.

Das »Habecksche Heizungsgesetz« wird viele Menschen massiv schädigen, wenn nicht sogar um ihr Häuschen bringen ohne dem Klima zu nützen. Weil Wärmepumpen, das sagen alle Experten, zwar eine effiziente Technologie in den modernen super gedämmten Einfamilienhäusern sind; da spricht viel dafür sie einzubauen. Aber ältere Gebäude können durch Wärmepumpen nicht sinnvoll beheizt werden. Versucht man es trotzdem, explodieren die Energiekosten und es wird trotzdem nicht richtig warm. Die staatliche Förderung von 40 bis 50 Prozent der Einbaukosten deckt nur den geringsten Teil der notwendigen Anschaffungskosten. Denn wer sein älteres Haus mit Heizkörpern an der Wand oder im Fußboden in Zukunft mit einer Wärmepumpe sinnvoll heizen will, der muss die Heizungsanlage komplett umbauen und enorm in die Dämmung investieren. Hier reden wir schnell über Beträge jenseits von 100.000 Euro, welches die wenigsten mal eben im Sparstrumpf haben.

Bei Mehrfamilienhäusern drohen im Zuge einer solchen Modernisierung extreme Mieterhöhungen, die viele ebenfalls überfordern dürften. Aber nein, niemand würde in seiner Existenz bedroht werden, beteuerte unsere tolle Ampelregierung. Ampel Gesundheitsminister Karl Lauterbach preschte kürzlich mit der Forderung in die Öffentlichkeit beim geplanten Abschied von Öl und Gasheizungen großzügige Ausnahme Regelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha Einrichtungen zu ermöglichen, denn so seine Begründung:

„Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden.“

Klar ist, dass man Lauterbach durchaus ausnahmsweise mal zuzustimmen ist, natürlich muss man verhindern, das Habeck´s »Heizungsgesetz« Krankenhäuser, Pflege- und Reha Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet werden.

Aber, was bitte schön, ist mit ganz normalen Familien oder mit Rentner*innen, die ihren wohl verdienten Ruhestand im endlich abbezahlten Häuschen genießen wollten? Darf man die alle mal eben in ihrer Existenz gefährden, weil ein wenig kompetenter Wirtschaftsminister einen seltsamen Einfall hatte? Was ist denn das für eine verantwortungslose Politik, zumal und das ist ja der besondere Charme des »Heizungsgesetzes aus dem Hause des Wirtschaftsminister Habeck« – der ganze Aufwand ergibt noch nicht mal klimapolitisch Sinn.

Aktuell kommt nämlich noch nicht mal die Hälfte unseres Stroms aus erneuerbaren Energien. Ein Drittel kam im letzten Jahr aus den besonders umweltschädlichen Kohlekraftwerken. Und weil mittlerweile auch die letzten drei Atommeiler vom Netz sind, und Biomasse sowie Wasserkraft in Deutschland vergleichsweise wenig dazu beitragen, stammt damit rund die Hälfte des Stroms, der die Wärmepumpen betreiben soll, aus fossilen Energien, konkret aus Kohle und Gas. Da die Wärmepumpen in alten Gebäuden sehr viel weniger effizient heizt als die Gasheizung, müsste also schon bei diesen Werten bezweifelt werden, dass der teure Austausch klimapolitisch keine signifikante Wirkung hat. Aber die Wahrheit ist ja noch viel schlimmer, denn

• erstens wird ein massiver Heizungsumbau den Strombedarf deutlich nach oben treiben. Außerdem sollen ja eigentlich alle auch noch aufs E-Auto umsteigen, deshalb sollte dieses in dem Zusammenhang lieber gar nicht erst erwähnt werden. Aber wenn der Strombedarf massiv steigt, sich aber der Strom aus erneuerbaren Energien nicht im gleichen Tempo steigern lässt, wird der Anteil der fossilen Energieträger an der Stromerzeugung natürlich deutlich größer, um mehr als die Hälfte.
• Zweitens und das ist noch wichtiger, die Jahresdurchschnittswerte zum Anteil der erneuerbaren am Strom Mix, also knapp die Hälfte, sind in Bezug auf dem Betrieb der Wärmepumpen Augenwischerei. Denn wir heizen unsere Häuser eben nicht das ganze Jahr, sondern wir heizen im Winter und ausgerechnet im Winter liegt der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien eben nicht bei knapp der Hälfte, sondern in der Regel unter 20 Prozent. Und das hat schlicht damit zu tun, dass Solarstrom im Winter kaum fließt. Logisch, im Winter sind die Tage kurz und oft wenig vorhanden und wenn uns dann noch der Wind im Stich lässt was er nicht selten tut, dann müssen Kohle und Gas den allergößten Teil des Stroms liefern der dann unsere supersauberen Wärmepumpen betreiben soll.

Für diese grandiose Idee sollen jetzt Milliarden verpulvert werden, also Gas- /Ölheizung raus und Wärmepumpe rein und dann den Strom mit Gas- und Kohle erzeugen. Ehrlich, Leute die so was vorantreiben, die sind doch wirklich nicht mehr ganz bei Trost oder? Ach übrigens, ganz so sauber sind die großartigen Wärmepumpen auch nicht, sie funktionieren nämlich mit sogenannten Kältemitteln und viele dieser Kältemitteln gelten als extrem umweltschädlich. Und jetzt kommt der Clou, denn in der EU wird aufgrund der negativen Aspekte diese aktuell ein Verbot diskutiert. Es gibt zwar auch weniger schädliche Kältemittel ab er die sind dafür hochgradig brennbar, was bedeutet, dass der Innenraum verbaut mit  Wärmepumpen nicht einfach mal so umgerüstet werden können. Also konzeptionell super durchdacht. Die Leute sollen jetzt auf Teufel komm raus zum Einbau von Wärmepumpen verpflichtet werden, die sie in ein paar Jahren womöglich wegen eines EU-Verbots schon wieder rausreißen müssen, so wie jetzt ihre Öl- und Gasheizungen.

Aber sehen wir mal von dieser »Wärmepumpenfrage« ab, ob wir in den nächsten Jahren unabhängig oder unabhängiger von fossilen Energieträgern werden, dass wird natürlich einen erheblichen Teil davon abhängen, ob es uns gelingt immer größere Teile unseres Stroms nicht »Fossil« zu erzeugen. Bisher sind wir davon relativ weit entfernt und wahrscheinlich ist das der Grund weshalb Wirtschaftsminister Habeck auch in diesem Bereich hektische Aktivitäten entfaltet, allerdings kein bisschen durchdachter sind als sein Heizungsgesetz. Denn offenbar selbst die Grünen begreifen, dass man nun mal nicht jeden Wald und jedes Naturschutzgebiet mit Windrädern vollstellen kann, will der Minister als nächste klimapolitische Großtat die Installation von Solaranlagen auf 22 Gigawatt pro Jahr steigern, also fast dreimal so viel wie aktuell. Rund die Hälfte dieses Zubaus und da wird es spannend, soll nach Habecks Plänen auf Freiflächen stattfinden, also Wiesen und Ackerflächen. Also, was wir auch nicht brauchen, ist ein Zupflastern von Wiesen und Ackerflächen mit Solarpanels, während die Solaranlage auf dem Dach in Deutschland durch bürokratische Auflagen und schlechte Konditionen maximal unattraktiv gemacht wird. Und warum lässt unser Wirtschaftsminister eigentlich zu, dass einer der größten Hersteller von Wärmepumpen in Deutschland von einem US-Konzern gekauft wird?

Na ja, das Problem liegt bei weitem nicht nur daran, dass sich jeder Naturfreund sicher schon darauf freut, künftig nicht mehr zwischen blühenden Wiesen sondern zwischen metallisch blau schimmernden Solarpaneelen spazieren zu gehen, sondern das eigentliche Problem ist, dass Wiesen und Äckern Lebensraum für unzählige Tierarten und Grundlage unserer heimischen Landwirtschaft sind. Nutzbare Agrarflächen in Deutschland nehmen ohnehin schon seit Jahren immer mehr ab, weil sie Straßen und Häusern weichen müssen. Genau dieser Schwund würde durch Habecks »Solarplan«, da die heimischen Bauern aufgrund der politischen Rahmenbedingungen eh schon in jeder Hinsicht zu kämpfen haben, jetzt massiv verstärkt denen das Leben noch schwerer gemacht werden. Denn im Kampf um Flächen zwischen Bauern und Energieerzeugern haben die Bauern letztlich keine Chance. Das liegt schon daran, dass man mit Solaranlagen auf derselben Fläche deutlich mehr verdienen kann als mit Landwirtschaft.

Wir reden hier über Unterschiede von auf der einen Seite 500 Euro pro Hektar zu mehreren tausend Euro pro Hektar. Und wissen muss man in diesem Zusammenhang, dass den Bauern ihr Land ja oft nicht selbst gehört. Sechzig Prozent der Agrarflächen sind gepachtet und wenn die Energie Investoren die Pachtpreise hoch treiben, weil sie ja auch viel verdienen können, wenn sie dieses Land mit Solarpaneelen vollpflastern, ja dann kann der Landwirt irgendwann nicht mehr mithalten. Und das trifft übrigens den konventionellen ganz genauso wie den Biobauern. Aber klar, unsere ohnehin schon kriselnde Landwirtschaft weiter zu schwächen um noch mehr Böden zu überbauen so sieht ökologische und naturverträgliche Politik nach dem Gusto unserer Grünen aus. Offensichtlich glaubt allerdings Habeck selbst nicht so recht daran, dass er den Energiehunger unserer Volkswirtschaft in ihrer Zukunft durch Sonne und Wind stillen kann. Denn der strategisch versierte Wirtschaftsminister will zwar ab 2024 neue Gasheizungen verbannen hat aber gleichzeitig ein »LNG Beschleunigungsgesetz« auf den Weg gebracht und das soll den Bau von bis zu »12 LNG-Terminals« (Flüssiggasterminals) an der Ost und Nordseeküste mit einer Kapazität die  mindestens der Gesamtleistung der russischen Pipelines entspricht, ermöglichen. Drei dieser tollen Terminals sind mittlerweile im Betrieb und neun weitere sollen bis 2026 hochgezogen werden.

Da stellt sich der naive Bürger doch die Frage, wofür brauchen wir so viel Gas wenn wir eigentlich zumindest damit nicht mehr heizen sollen?

Naja, zum Beispiel zum Betreiben der über ein Dutzend neuen Gaskraftwerke die genehmigt wurden um den steigenden Stromverbrauch durch Wärmepumpen und Elektroautos ausgleichen zu können. Nein  kein Witz, so sieht grüne Klimapolitik aus.

Nun ist es ja insgesamt nicht falsch Gas als Brückentechnologie zu nutzen, solange wir keine soliden Technologien der Energiegewinnung haben mit denen wir den Energiebedarf eines großen Industrielandes anders absichern können. Das funktioniert eben nicht nur über Wind und Sonne, jedenfalls nicht in unseren Breitengraden und schon gar nicht ohne Verlustarme Speichertechnologien was uns immer wieder zu der Frage zurückführt, das Forschung und Innovation eigentlich das »A« und »O« einer soliden Energiewende wären. Denn die heutigen genutzten Technologien geben eine nachhaltige »CO2« neutrale Wirtschaft eben einfach nicht her und es nützt auch nichts wie ein Kind mit den Füßen aufzustampfen und dabei zu schreien, ich will aber jetzt den Klimawandel stoppen.

Der einzige Ausweg wäre, statt jetzt Milliarden in Spinner die Ideen zu versenken beachtliche Mittel in die Erforschung und in die energiepolitische Innovation zu investieren und auch in die Förderung innovativer Unternehmen hierzulande. Wenn man das in den letzten Jahren großflächig getan hätte, könnten wir schon erheblich weiter sein.

Ja, wir brauchen eine Brückentechnologie bevor die »Erneuerbaren« übernehmen und das wäre gar nicht so ungeeignet welches vergleichsweise Klima und umweltverträglich ist, aber das gilt für Erdgas, das auf den Weg von Pipeline zu uns transportiert wird. Solches Gas bekommen wir aktuell noch hauptsächlich aus Norwegen, aber natürlich viel zu wenig. Früher haben wir es in erheblichen Umfang aus Russland bezogen und sehr viele andere potenzielle Lieferanten von »Pipeline Erdgas« gibt es leider nicht. Klimapolitisch läge es daher nahe die Röhren in der Ostsee zu reparieren und mit Russland über eine Wiederaufnahme der Lieferungen zu verhandeln. Anderen Ländern in Europa liefert Putin immerhin auch derzeit vor allem über das Drehkreuz Türkei. Aber beim Russen wollen die Grünen natürlich auf gar keinen Fall kaufen. Im Vergleich dazu wird offenbar selbst die Bekämpfung des Klimawandels nachrangig behandelt und deshalb wird jetzt für viele Milliarden eine »Flüssiggasinfrastruktur« hochgezogen, die für die Natur ruinös ist während das so bezogene Flüssiggas im Ursprung überwiegend amerikanisches »Fracking-Gas« sein wird, dass zudem eine katastrophale Klima Bilanz hat. Konkret liegt der »CO2-Ausstoß« von Flüssiggas und erst recht vom »Fracking-Gas« beim »anderthalbfachen bis doppelten« dessen von »Pipeline-Gas«. Das hat mit den Fördermitteln zu tun, mit dem Energieverlust durch verflüssigen und Rückwandlung in Gas und natürlich mit den langen Transportwegen auch per Schiff. Übrigens, Der Bund hat am Freitag, den 06. Juli 2023 grünes Licht für den Bau des LNG-Terminals auf Rügen gegeben. Bundestag und Bundesrat stimmten für eine entsprechende Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes.

Also wegen des Klimas sollen wir alle unsere Heizungen verschrotten. Aber wenn es darum geht, relativ klimafreundliches Gas durch ein Gas das doppelt so viel negative Klimaeffekte hat zu ersetzen, dann ist der Klimawandel plötzlich egal. Zumal das nicht das einzige Problem mit den grandiosen Terminals ist. Wirtschaftsminister Habeck hat der Betreiberfirma »Uniper« nämlich außerdem die supergrüne Sondererlaubnis erteilt, jährlich tonnenweise Chlor und andere giftige Abwässer im Meer entsorgen zu dürfen. Tja man kann gespannt sein, wie sich der »Giftcocktail« auf das empfindliche Wattenmeer auswirken wird. Dass die Menschen auf Rügen gleiches vor ihrer Haustür unbedingt verhindern wollen ist meines Erachtens mehr als nur verständlich.

Also fassen wir zusammen:

• Die Leute sollen ihre Öl- und Gasheizungen rausreißen um dann ihre schlecht gedämmten Gebäude »ineffizient« und extrem teuer mit Wärmepumpen zu heizen, die mit Strom aus Kohle und Fracking Gas betrieben werden, wenn Petrus uns nicht den Gefallen tut, den ganzen Winter kräftige Winde wehen zu lassen.
• Und gleichzeitig versiegeln wir Wiesen- und Ackerflächen durch riesige Solaranlagen was nicht nur unseren Insekten und Wildtieren den Lebensraum nimmt, sondern auch unseren Landwirten die Luft zum Atmen.
• Und wir vergiften die Meere vorunseren Küsten mit Chlor und das alles nennt sich dann »grüne Klimapolitik«.

Geht´s noch heuchlerischer und unehrlicher oder auch einfach unfähiger und inkompetenter kann Politik doch kaum sein?

Natürlich gibt es Alternativen teilweise machen andere Länder sie uns vor, aber die werden eben auch nicht von den deutschen Grünen regiert. Beispiel Solarkraft: Statt Agrarflächen zuzuflastern gäbe es einen guten Ort als Solardach auf Deutschlands Autobahnen, oder  Stromerzeugung und Viehhaltung auf einer Fläche: An dieser Idee bastelt ein Hermeskeiler Landwirt Markus Eiden seit drei Jahren. Doch aufwendige Genehmigungsverfahren ziehen das Projekt in die Länge.

Kapitalismus versus Klima

Wer das Klima retten will, muss auch die Systemfrage stellen. Tatsache ist, dass wir das Klima und damit uns nur retten können, wenn wir uns gegen den Kapitalismus stellen. Nicht plump, sondern mit einem Plan, der die bestehenden Ressourcen besser einsetzt und trotzdem die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum stellt. Wie diese Vision heißt, ist nachrangig. Ihr muss die Einsicht vorangestellt sein. Es ist der ganz normale Wahnsinn in einer Welt, in der die kapitalistische Produktionsweise vorherrschend ist. Auf der Suche nach Profiten bohren Konzerne tief in die Erde, suchen nach seltenen Metallen, verbrauchen Unmengen an Wasser, roden Wälder oder verpesten den Boden. Staaten und Unternehmen treten dabei in unterschiedlichem Maße aggressiv auf, doch im Grunde arbeiten sie nach dem gleichen Prinzip: Es muss sich lohnen. Und solange es sich lohnt, im Meer nach Gas oder Öl zu bohren, wird auch weitergebohrt, wird es weiter zu Unfällen kommen.

Seit einigen Jahren jedoch – und durch die globale Klimabewegung beschleunigt – kommen immer mehr zu der Einsicht, dass diese Art Kapitalismus, die auf fossilen Brennstoffen beruht, nicht ewig überlebensfähig ist. Die Ressourcen sind endlich. Firmen nehmen Begriffe wie Nachhaltigkeit oder Klimaneutralität in ihre Portfolios auf. Selbst die CDU macht es in ihrem Wahlprogramm. Zum einen zur Werbung, weil es sich lohnt, bei Kunden oder Wählern verantwortungsvoll und vorausschauend aufzutreten. Zum anderen aus der Einsicht heraus, dass weite Teile der industriellen Produktion, seien es Autos oder Strohhalme, radikal verändert werden müssen, damit es sich weiter rechnet. Der fossile Kapitalismus kommt an sein Ende – und alle wissen es. 

Dennoch haben weder einzelne Unternehmen noch einzelne Konsumentinnen die Möglichkeit, durch eigene Entscheidungen an diesem System etwas zu verändern. Solange es Abnehmer für Erdöl oder Schweineschnitzel gibt, wird es einen Markt geben, der diesen Bedürfnissen nachkommt. Erst wenn kollektiv entschieden würde, darauf weitgehend zu verzichten, bliebe das Öl in der Erde oder die Massentierhaltung wäre abgeschafft. Das ist allerdings unrealistisch in einer Welt, die nicht gerade auf kollektiven und rationalen Entscheidungen fußt, sondern auf den Interessen einiger weniger.

Wir dürfen nicht vergessen, die Klimakatastrophe ist nicht nur durch die Bepreisung von CO₂ aufzuhalten, auch wenn klimapolitische Debatten sich stark darauf konzentrieren. Das Gleiche gilt für die Benzinpreis-Debatte. Viele sind davon überzeugt, durch Preise regulierend auf die Nachfrage reagieren zu können. Es ist im Sinne der Profiteure dieser Wirtschaftsweise, alle anderen glauben zu machen, mit Marktmechanismen allein könne man das Problem beheben.

Trotz jeder Anstrengung, die richtig und notwendig ist, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, kommen wir nicht umhin, darüber hinaus die existierende Produktionsweise zu überwinden und durch eine zu ersetzen, die nicht nach der Logik der Profitmaximierung funktioniert. Denn in dieser Logik ist die Ausbeutung von Mensch und Natur fest eingeschrieben.

Anmerkungen und Quellen

Forscher schlagen Solardach auf Deutschlands Autobahnen vor – für immer verfügbare Energie (Frankfurter Rundschau vom 21.03.2022; 27.06.2023 — Die Solarüberdachung über einer Fahrbahn an der Raststätte Hegau-Ost ist fast fertig, https://www.heise.de/news/Erstes-Solardach-ueber-Autobahn-fast-fertig-9199460.html).

Kühe unter Solardächern – Hermeskeiler Landwirt verzweifelt an der Bürokratie – 10.5.2023 SWR-Aktuell. Stromerzeugung und Viehhaltung auf einer Fläche: An dieser Idee bastelt ein Hermeskeiler Landwirt seit drei Jahren. Doch aufwendige Genehmigungsverfahren ziehen das Projekt in die Länge. Denn Landwirt Markus Eiden ist nicht nur Landwirt, sondern auch Projektentwickler für erneuerbare Energien. Vor drei Jahren kommt er auf die Idee, eine Agri-Photovoltaik-Anlage zu bauen. Solarmodule auf 12.000 Quadratmetern. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/landwirt-will-kuehe-in-hermeskeil-unter-solardaechern-halten-100.html

Grüne Lügen – Wer das Klima retten will, muss auch die Systemfrage stellen. Karl Marx bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt: „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ Einen Kapitalismus, der nicht seine eigenen Grundlagen irgendwann untergräbt, gibt es nicht. Deshalb ist der grüne Kapitalismus ein Widerspruch in sich, wenn er nicht nur bedeuten soll, grün angemalt zu werden. Wenn grün wirklich nachhaltig und überlebensfähig bedeuten soll, dann ist das im Kapitalismus nicht zu machen, selbst wenn wir die fossilen Brennstoffe hinter uns lassen sollten.