Intellektuelle, Machtmenschen und die Kirchen in Deutschland.
»Wer Waffen in der Hand hält, lege sie nieder! Wer die Macht hat, Kriege zu beginnen, entscheide sich für den Frieden! Nicht für einen Frieden, der mit Gewalt erzwungen wird, sondern durch Dialog! Nicht mit dem Willen, den anderen zu beherrschen, sondern ihm zu begegnen!«
»Man darf eine Aufrüstung, die Spannungen und Unsicherheit vergrößert, Investitionen in Bildung und Gesundheit schmälert, das Vertrauen in die Diplomatie widerlegt und Eliten bereichert, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist, nicht ›Verteidigung‹ nennen«! All das widerspricht doch den Grundsätzen aktueller deutscher Politik!
Der in den letzten Wochen bei verschiedenen Gelegenheiten solche ketzerischen Sätze sprach, ist der US-Amerikaner Robert Francis Prevost, besser bekannt unter seiner Berufsbezeichnung Papst Leo XIV. Und er hat sich damit in Politik und Wirtschaft gewiss keine Freunde gemacht – auch nicht bei den Kirchen in Deutschland. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hatte Rüstungslieferungen an die Ukraine für grundsätzlich legitim erklärt. Deutschland müsse »die notwendigen Mittel« bereitstellen, so Bischof Georg Bätzing. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) stärkt den Rüstungsfetischisten den Rücken; in ihrer Denkschrift hält sie sogar den Besitz von Atomwaffen für notwendig und Waffenlieferungen für ethisch verantwortbar.
Beim Deutschen Katholikentag im Mai war die Bundeswehr prominent vertreten: Generalinspekteur Carsten Breuer (»Die Bedrohung ist real«), Heeresinspekteur Christian Freuding und natürlich auch Militärbischof Franz-Josef Overbeck, der für die Wehrpflicht eintritt – »auch für die Frauen«. Die katholische und die evangelische Kirche haben ein gemeinsames Rahmenkonzept erarbeitet (»Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall«). Darin übernehmen sie die kriegsertüchtigende Propaganda der Politik und der Leitmedien bis in die Wortwahl: »neue sicherheitspolitische Herausforderungen«, »militärische Bedrohung, die auch Deutschland unmittelbar betreffen« könne, »Ressourcen bündeln« gegen »hybride Bedrohungen …«. Keine Spur einer kritischen Analyse, geschweige denn einer notwendigen Krisenprävention und Friedenspolitik. Die deutschen Kirchenführer sind ideell und praktisch Teil der Kriegsmaschinerie.
Die Kirchen haben sich also der Regierungspolitik angedient und wirken dabei genauso heuchlerisch und geschichtsvergessen wie diese: Sie wischen die Ursachen und Hintergründe der Konflikte und Kriege weg und wähnen sich im Besitz einer höheren Moral als der Feind, dem allein imperiale Aggressionspläne unterstellt werden. Es gehört eine gehörige Portion Ignoranz und Hybris dazu, alle gegenteiligen Fakten auszublenden. Mit ihrer staatsfrommen und kriegsfördernden Haltung verlieren die Kirchen ebenso das Vertrauen wie die staatlichen Institutionen, die Parteien, die Regierung und die Presse. Wo bleibt ihre Kritik des Militarismus, der Rüstungsindustrie, der wahnsinnigen Kriegshysterie?
Sie wäre so dringlich, etwa so: »Ein entscheidendes Element der gegenwärtigen Lage ist das Wachstum der Rüstungsindustrie, die in einigen Ländern zu einem Schlüsselsektor der Wirtschaft geworden ist. Die enge Verbindung zwischen wirtschaftlichen Interessen, politischen Entscheidungen und Militärapparat schafft eine ›bewaffnete Nation‹, in der Krieg fast wie eine natürliche Fortsetzung der Politik erscheint und der Rüstungsmarkt zu einer eigenständigen Triebkraft für kriegerische Entscheidungen wird.« Diese klare Feststellung formuliert Papst Leo XIV. in seiner kürzlich veröffentlichten Enzyklika »Magnifica Humanitas« über die »Bewahrung des Menschen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz«. Viele Textstellen wirken, als wollte er der aktuellen deutschen Politik der Kriegsertüchtigung und den Bischöfen den Spiegel hinhalten: »So wird Krieg nicht nur geführt, sondern auch kulturell vorbereitet: durch vereinfachende Narrative, Freund-Feind-Logik, Desinformation und Angst.« Es sei »wichtiger denn je, die Überwindung der Theorie des ›gerechten Krieges‹ zu bekräftigen, die allzu oft herangezogen wird, um alle möglichen Kriege zu rechtfertigen«.
Beim Thema Kriegsförderung und Kriegsverhinderung sind intellektuelle Redlichkeit und politische Aufrichtigkeit gefordert, die jene vermissen lassen und die nur die Enzyklika erreicht. Da die Stellungnahme des Papstes aber nicht in das Konzept der deutschen Machtelite passt, verwundert es nicht, dass die Leitmedien nur spärlich über sie berichten. Sie greifen – sofern sie überhaupt berichten – das Thema KI heraus. Auch in dieser Verkürzung ignorieren sie Fundamentalkritik der Wirtschafts- und Machtinteressen im päpstlichen Papier: KI könne eine große Hilfe sein, aber faktisch werde sie zum Instrument der Herrschaft, da sie in privaten Händen gewinnorientiert eingesetzt sei und nicht kontrolliert werde. Die Politik unterwerfe beim Pushen der KI »persönliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entscheidungen allein der Logik der Effizienz, der Kontrolle und des Profits«.
Die Stärke der Enzyklika besteht darin, dass sie die politisch-wirtschaftliche Realität analysiert, die die Menschheit gefährdet. Endlich nimmt hier eine etablierte konservative Institution Stellung gegen Militarismus, Krieg und Propaganda. Die Eckpfeiler des herrschenden Systems seien nicht Menschenrechte, Gemeinwohl und soziale Gerechtigkeit, sondern Profit und Kommerzialisierung. In dieser Welt des Profits seien Wahrheit, Würde, Freiheit zu Schlagworten degeneriert. So herrsche eine »Kultur der Macht«, es entstehe »entgrenzte Gewalt« und eine »Normalisierung des Krieges«.
Hören die christdemokratischen Parteien, die Generäle der Bundeswehr und der Nato oder auch die Bischöfe dem Papst zu? Werden sie wenigstens zum Nachdenken angeregt – oder sind sie schon alle so festgefahren in ihrer »Kriegsmentalität« (Nato-Chef Rutte) und Russlandphobie, so gefangen in der Leitidee der militärischen Stärke für hegemoniale Interessen, dass sie von solchen Analysen unberührt bleiben? Die Ziele der herrschenden Politik widersprechen diametral der Warnung des Papstes: »Die enge Verbindung zwischen wirtschaftlichen Interessen, politischen Entscheidungen und Militärapparat schafft eine ›bewaffnete Nation‹, in der Krieg fast wie eine natürliche Fortsetzung der Politik erscheint und der Rüstungsmarkt zu einer eigenständigen Triebkraft für kriegerische Entscheidungen wird. Wir dürfen die enormen wirtschaftlichen Interessen hinter dem Krieg nicht ignorieren«, hält ihnen der Papst entgegen.
Es herrscht Ruhe im Land; als hätte man sich mit der Zwangsläufigkeit eines neuen weltumfassenden Krieges schon abgefunden. Fassungslos schaut man auf die täglichen Nachrichten über steigende Armut und sozialen Abbau, neue Milliarden für Rüstung und Krieg, auf das Sterben in der Ukraine, in Palästina, im Iran, in Libanon, vielleicht morgen schon in Kuba und zahlreichen anderen Ländern, auf die Verachtung der Wahrheit, der Menschenrechte, der Diplomatie und der menschlichen Bedürfnisse. Ohnmacht, Resignation, Gleichgültigkeit, Abstumpfung? Können wir nichts ändern? Es sei eine elegante Form der Kapitulation, die sich als Realismus tarne, wenn wir uns damit herausreden, wir könnten eh nichts bewirken, meint der Papst. Wir müssten uns entscheiden, ob wir die Logik der Macht nähren oder die Logik des Friedens hochhalten.
Man muss kein Katholik sein, um diese Warnung von Leo XIV. ernst zu nehmen: »Auch diejenigen, die sich auf große moralische Prinzipien berufen, können diesem historischen Nihilismus verfallen und sich der Illusion hingeben, dass sich die Gräueltaten des 20. Jahrhunderts nicht mehr wiederholen können. In Wirklichkeit tauchen dieselben Dynamiken unter neuen Formen wieder auf. Die Logik des militärischen Gleichgewichts und der Abschreckung scheint sich wieder durchzusetzen. Die verschärften Konflikte führen zu asymmetrischen und ›hybriden‹ Kriegen, die auch auf wirtschaftlicher, finanzieller und digitaler Ebene ausgetragen werden, wobei Desinformation und Kampagnen, die Ängste schüren, eingesetzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. In vielen Ländern, auch im Globalen Süden, werden erhöhte Militärausgaben als einzige Antwort auf eine ungewisse Zukunft oder auf vermeintliche Bedrohungen dargestellt, während die tatsächlichen Kosten auf die Armen abgewälzt werden, die zusehen müssen, wie die Mittel für Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Dienste schwinden.« Quelle: Georg Rammer
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