Grüne Eliten verhindern eine ökologische Politik
Die Grünen glauben an ihrer eigenen Behauptung, sie seien die besseren Menschen. Sie betrachten mit dieser Glaubensbrille die Welt und fühlen sich dadurch berechtigt, ihre Mitmenschen moralisch abzukanzeln. Grüne Polit-Eliten verhindern selbst eine ökologische Politik durch ihre Kriegsgeilheit, die aber beim Einsatz nur für die anderen gelten soll. Die Grünen kultivieren eine Doppelmoral par Excellence. Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern.
Die Grünen sind die Partei eines bestimmten Milieus: Großstädtisch, akademisch und migrationsfreundlich. Aus dieser Mischung leiten sie ab, dass sie den Goldstandard der Moral verkörpern und darum berechtigt sind, der Restbevölkerung die Richtung zu weisen. Doch diese Moralpredigten an das Volk haben einen riesigen blinden Fleck. Das Durchschnittseinkommen der Grünen-Wähler gehört zu den höchsten in Deutschland, gleichauf mit der FDP.
Das Problem von allen Moralaposteln ist, dass sie zu oft Wasser predigen und Wein trinken. Beim Grünen-Milieu bedeutet das beispielsweise, man predigt offene Grenzen für ungeregelte Migration und lebt in den teuren Stadtvierteln, wo kein Flüchtling sich eine Wohnung leisten kann. Man will überall Windräder bauen, und lebt in der Stadt. Man behauptet, das Weltklima zu retten, und schaltet die Atomkraftwerke ab. Man forderte, so wie Robert Habeck, man solle achtsam miteinander umgehen, und schickt zugleich hunderte von Anzeigen an die Staatsanwaltschaft.
Die Grünen sind eine Elitenpartei. Diesen Anspruch tragen sie offensiv vor sich her und daraus leiten sie das Recht ab, jeden zu verklagen, der sie kritisiert. Keine anderen Politiker – außer Frau Strack-Zimmermann von der FDP – erheben so viele Anklagen gegen ihre Kritiker wie die Grünen. Jede Kritik wird als Angriff auf den Staat und die Demokratie beklagt. In dieser Behauptung, dass die Grünen identisch sind mit dem Staat und der Demokratie, offenbart sich der Hochmut eines Milieus, das sich als Elite versteht.
Die größte Überraschung besteht darin, dass die Grünen nicht Umweltpolitik machen, sondern eine Innenweltpolitik. Im Zentrum Grüner Politik steht nicht eine intakte Ökologie, sondern das reine Ich. Man will moralisch rein sein und in einer reinen Umgebung leben. Die überall eröffneten Meldestellen gegen „Hass und Hetze“ sind der Ausdruck dieser Grünen Reinheitsvorstellungen.
Ökologische Politik würde bedeuten, dass man die Wechselwirkungen von Menschen und Welt bedenkt. Die Grünen haben daraus ein Projekt des Individualismus gemacht. Das bedeutet, dass die Ansprüche, die das Ich formuliert, zum Maßstab der Politik werden. Das grüne Ich will vor allem ein guter Mensch sein und andere Menschen dafür verurteilen, dass sie nicht so gut sind. Die reine Umwelt soll vor allem von missliebigen Meinungen befreit werden. Aus dieser auftrumpfenden Moral folgt, dass Grüne das Gegenteil von ökologischer Politik machen. Sie verwenden die Moral wie ein altmodischer Landwirt die Pestizide. Damit beseitigt er alle Pflanzen, damit auf seinem Acker nur noch eine Nutzpflanze wächst. Die Grünen wollen das soziale Ökosystem bereinigen. Sie ertragen nicht die Meinungsvielfalt, sondern wollen eine Gesellschaft, in der es nur noch eine Meinung gibt.
Mit dem Mund geben sich die Grünen tolerant, offen, rücksichtsvoll, treten lauthals gegen Faschismus ein, zeigen sich sensibilisiert gegenüber jeder Form von Gewalt, halten die Freiheit hoch. Wenn es aber um ihre politische Ansichten und deren Durchsetzung geht, dann zeigt sich ein anderes Gesicht. Ich zitiere Katrin Göring-Eckardt: „»Es gibt ja einige […] für die die allgemeine Impfpflicht […] immer ein Riesenproblem war. Für die wird es jetzt ein bisschen einfacher. Da gibt es nämlich eine Anweisung, und dann muss man das machen.« „Anweisung“, „muss man das machen“ – das passt mit „my Body – my choice“ und dem Freiheitsgedanken nicht zusammen.
Das ist nur ein Beispiel von unendlich vielen. Die doppelten Maßstäbe der Grünen finden sich in allen Bereichen. Man predigt Diversität, erträgt es aber nicht, wenn es auch nur einen Kommentar in den Tagesthemen gibt, der die Grünen kritisiert. Man fördert den Feminismus und verhindert Kritik an Islamisten, die einen anti-feministischen Gottesstaat errichten wollen. Man verlangt, dass die öffentlichen Schulen die Aufgabe der Integration bewältigen, und schickt die eigenen Kinder auf Privatschulen. Man will in deutschen Heizungskellern das Weltklima retten und behauptet, dass Grenzen nicht vor irregulärer Migration zu schützen seien.
Die Brandmauer gegen die AfD hat, jenseits aller Diskussionen, wie berechtigt oder wie falsch sie sein mag, die Folge, dass es keine Koalitionen rechts der Mitte geben kann. D.h. es werden immer SPD oder Grüne für eine Regierungsmehrheit gebraucht. Dass gerade die Grünen so vehement auf der Brandmauer beharren, hat also machttaktische Gründe. Außerdem hilft die Panik vor Rechts dabei, die eigenen Wähler zu mobilisieren.
Wer sich die aktuellen Wahlprognosen anschaut, stellt fest: CDU/CSU, SPD, Grüne und die FDP haben zusammengenommen immer noch um die 60 Prozent der Wählerstimmen. Also allesamt Parteien, die für vorhandene Missstände Verantwortung tragen – denn sie waren lange in Regierungsverantwortung oder sind es noch derzeit. Daraus entstanden ist ein Parteienkartell, welches der Demokratie schadet. durch das schamlose Ausnutzen der Meinungshoheit der grünen Eliten und die Panik vor der AfD führt es in der Bevölkerung zu immer mehr Politikverdrossenheit.
Die Bewahrer der Mitte fühlen sich von Feinden umstellt. Diejenigen, die etwas ändern wollen, werden reflexartig mit dem Label „Populismus“ als Feinde der Demokratie ausgegrenzt. Und die AfD arbeitet immer trotziger an ihrem Image der aggressiven Fundamentalopposition. Alle Seiten behaupten, sie stünden im Endkampf um die Zukunft Deutschlands, der Welt und des Klimas, doch tatsächlich betreiben sie nur parteitaktische Empörung. Und wenn die Wahl gewonnen wurde, wird mit den immer gleichen Begründungen weiterregiert wie schon zuvor: Man kann nichts ändern, denn die EU und die Gesetze, die sind halt so. Doch mit diesem Taumel zwischen Resignation und Panik verliert das politische System die Fähigkeit, in der komplizierten Gegenwart angemessen agieren zu können. Und wir Wähler verlieren die Hoffnung, dass sich noch etwas zum Guten wenden könnte.
AfD Antifaschismus Atomwaffen Bellizismus Bundestag CDU Demokratie Deutschland Digitale Hetze Entsolidarisierung Faschismus FDGO Feindbild Flexibilisierung Friedensbewegung Friedrich Merz Geschichte Gesellschaftliche Verhältnisse Globalisierung Grundgesetz Interventionspolitik Konfrontationspolitik Manipulation Meinungsmache Menschenrechte Militarisierung multipolare Welt Nato Neonazismus Politik RAF Rechtsruck Revisionismus Russland Rüstungsindustrie Stellvertreterkrieg Ukraine UN-Charta USA Völkerrecht Waffenlieferungen Wehrmacht Weidel Weltkrieg zivile Opfer