Russophobie

Der Feind steht nicht vor den Toren Deutschlands, er steht im eigenen Land. Aufklärung und Widerstand gegen die Kriegstreiber tun not!

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht für Aufrüstung, Abstieg und Armut. Verlierer dieses Koalitionsvertrages sind die Normalbürger und die deutsche Industrie. Deutschland ist nach zwei Rezessionsjahren bereits der kranke Mann Europas. Wenn jetzt noch die Weltwirtschaft in eine Krise stürzt, könnte das unsere Industrie auf die Intensivstation befördern. Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg. So droht ein drittes und viertes Rezessionsjahr unter Schwarz-Rot: die Merzession.

Wir brauchen eine Regierung, die unser Land aus der Wirtschaftskrise führt und dabei die oberen Zehntausend angemessen in die Verantwortung nimmt, statt unbegrenzter Aufrüstungskredite auf Kosten der Mehrheit und die Fortsetzung einer undurchdachten, planlosen Politik, wie sie die Ampel kaum schlimmer hätte machen können.

Die unerwartete Zustimmung zur Kriegsvorbereitung war gut vorbereitet worden. Um die Massen von deutscher Kriegstüchtigkeit zu überzeugen, musste seit Jahren eine Russophobie aufgebaut werden, die Angst, Putin wolle demnächst eroberungslustig durchs Brandenburger Tor marschieren! Immer wieder wird wider besseres Wissen von Putins »erstem Angriffskrieg in Europa« gesprochen. Hat man die Zerstückelung Jugoslawiens 1999, von Deutschland initiiert und geführt, schon vergessen? Im Mai steht der 80.≈Jahrestag der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee bevor. Soll demnächst wieder »zurückgeschossen« werden? Ist der »Fall Gleiwitz« schon vergessen?

Seit mehr als hundert Jahren kennzeichnen diese Begriffe die politische Wahrnehmungsfähigkeit – auch gerade in Deutschland und hat Elend über das Land und die Welt gebracht. So hatte im Ersten Weltkrieg die offizielle Berichterstattung die Kriegsrealität bis 1918 in einer Weise verkehrt und verklärt, dass die »plötzliche« deutsche Niederlage am Jahresende weitgehend unverständlich schien. Man könnte den Faden weiterverfolgen bis zur Propagandawelt der Nazis usw. usf., und eine Liste der Lügenpropaganda in allen Kriegszeiten wäre schier endlos …

Beschränkt man sich auf den aktuellen Kampf in der Ukraine, so mangelt es nach drei langen Jahren an Mord und Zerstörung zwischen russischem Angriff und westlicher Verteidigung nicht nur an Munition, sondern an Soldaten, denn Hunderttausende entziehen sich inzwischen diesem Massaker. Doch unverändert läuft Durchhalte-Lügen-Propaganda auf allen Kanälen: Immer neu gelieferte Nato-Waffensysteme sollen die Russen zurückdrängen und damit auch »unsere Freiheit« verteidigen.

Beispiel Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), erklärt in seiner Position als Chefe der Atlantik-Brücke: „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen.“ Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bank, der Siemens Energy Global, der Thyssen Krupp Steel Europe und der Daimler Truck Holding. Kriegsängste schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht.

Weder lernwillig noch lernfähig – schlicht empathielos. Dass bereits zwei deutsche Russland-Feldzüge in neuerer Zeit in Katastrophen mit Millionen Toten endeten, stört sie nicht. Im Ersten Weltkrieg bramarbasierten die Vertreter des Geldadels vom „unausweichlichen Kampf zwischen Germanentum und Slawentum“. Bekanntlich stimmte die SPD damals den Kriegskrediten zu, mit denen das ersehnte Abschlachten finanziert wurde. 23 Jahre später machten die von den Konservativen an die Macht gehievten Nazis weiter. Mit der gleichen Propagandalüge, der „Gefahr aus dem Osten.“

Seit Jahrzehnten pinseln journalistische Agitatoren wie Udo Lielischkies, Sylvia Stöber, Ina Ruck, Sabine Adler, Golineh Atai, Thomas Roth und Demian van Osten das Feindbild Russland. Ihre Farbmischung: Unterstellungen, Lügengeschichten, (Heldenlegende Nawalny, Vergiftungssaga Skrypal, Räuberpistole „Cyberattacken“). Die deutschen Systemmedien, angeführt vom „Flaggschiff“ ARD-Tagesschau, waren sich für keine Falschmünzerei zu schade.

Wenn also irgendein unbedarftes Hornvieh blökt, der „autoritäre“ Putin werde demnächst Krieg gegen Westeuropa und speziell gegen Deutschland führen, dann sind allemal genug hirnrissige Journalisten zur Stelle, um das abzumelken und zu Nachrichtenkäse zu verarbeiten. Diesen von logischen Denkprozessen und politischer Sachkenntnis weit entfernten beruflichen Ausfallerscheinungen ist es egal, welchen niederträchtigen Interessen sie dienen: der planvollen Umstellung auf Kriegswirtschaft und Kriegsfinanzierung, der Ablenkung vom „notwendigen“ Sozialabbau und damit der Profitgier der Rüstungswirtschaft und ihrer Aktionäre.

Dass deutsche Friedenspolitik erheblich preiswerter und sinnvoller sein könnte als der Bau von Lazaretten für Kriegsversehrte, kommt bei solchen Tönen niemandem mehr in den Sinn. Doch da die deutsche Regierung weiterhin mit Russophoben Politiker/innen besetzt sind, ist keine Besserung in Sicht. Diese Kräfte stehen einer demokratischen Neuorientierung im Wege, die ausgehend von einer Anerkennung der Realitäten, so schmerzlich sie auch für viele sein mag, zu einer Umkehr führen müsste. Nur die Fokussierung aller Energien und Mittel auf die anstehenden Weltprobleme könnte Deutschland und auch Europa einen Aufschwung als Friedensprojekt ermöglichen, wie nach 1945 – zumindest ideell – auf Freiheit & Demokratie gestützt.

Aber Kriege sind politische Entscheidungen, menschenverursacht, menschengemacht. Wer heute „Kriegstüchtigkeit“ lernen soll, soll morgen mit Begeisterung sein Leben auf dem Schlachtfeld verlieren und nicht fragen, warum niemand den Krieg, und damit den eigenen Tod, verhinderte.

Die politischen Kriegshetzer und Hetzerinnen tragen aktuell durch ihre aggressive Rhetorik dazu bei, dass junge Deutsche bald wieder für hohle Phrasen im Schützengraben verrecken oder gegnerische junge Menschen töten könnten. Aber: Viele Journalisten und Politiker schließen die eigenen Kinder oft nicht mit ein, wenn sie Kriegstüchtigkeit und „Verteidigungs“-Bereitschaft einfordern: Die der eigenen Kriegstreiberei folgende Drecksarbeit sollen wohl lieber Andere übernehmen. Das ist ein weiterer Gipfel der Doppelmoral.

Es ist eine aktuelle Verdrehung in der Debatte um den neuen deutschen Militarismus: Als zerfetztes Kanonenfutter oder als traumatisierte Invalide werden junge Menschen dabei eher selten von etablierten Medien thematisiert. Die Jugend kommt in der aktuellen Propaganda statt dessen oft als positive Motivation für die „Kriegstüchtigkeit“ vor, in dem Sinne, dass „wir“ für „die Zukunft unserer Kinder“ bereit sein müssten, unsere Werte notfalls mit der Waffe zu verteidigen. Der Dienst an der Waffe taucht dabei eher im Zusammenhang mit einer verniedlichenden Werbung für eine kommende Wehrpflicht auf, die dann auch noch mit Orwell’schen Begriffen wie „Freiheitsdienst“ verkitscht werden soll. Aber die heutigen Jugendlichen sind es, die morgen für „unsere“ Verteidigung und als mögliche Folge der aktuellen, nicht rational begründeten Kriegstreiberei getötet oder verstümmelt werden könnten.

Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten Hegemonie und um die erneute Machtverteilung. Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der Rüstungsindustrie sowie für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf Klimaschutzmaßnahmen, sozialen Wohnungsbau, auf Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren.

Das Militär braucht fette Straßen, Energie, Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich Kriegsängste vor »den Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.

Wer Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betreffen. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der Machtbereiche und Rohstoffe für kapitalistisches Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch Waffenlieferungen aus Europa und den USA unterstützt und befeuert.

Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. Queer feministischen Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund.

Heraus zu den OSTERMÄRSCHEN, denn rüstungs- und kriegstrunkende Politiker:innen  können unser aller verderben werden!

Antifaschismus Begriffsdefinitionen Bellizismus Bevölkerungsgruppen Denken der Menschen Faschismus Feindbild Friedensbewegung Fundament der kulturellen Identität eines Volkes Gedanken Gefühle Geschichte gesellschaftliche Debatten Gesellschaftliche Verhältnisse Globalisierung Ideologien zu verbreiten Jobcenter Kommunikationsmittel Konfrontationspolitik Manipulation von Sprache Marktliberalismus Medium Militarisierung Nation Nato Neonazismus Neusprech Raketenstationierung Rechtsruck Regeln Revisionismus Russland Rüstungsindustrie Sowjetunion Sprache Staat Stellvertreterkrieg Tradition Ukraine Waffenlieferung Waffenlieferungen Wehrmacht Weltanschauung Weltkrieg Zeichen