Eine parlamentarische Demokratie hat nur Bestand, wenn die Wähler darauf vertrauen dürfen, dass sie mit ihrer Stimmabgabe die Politik beeinflussen und dass die gewählten Mehrheiten in der Lage sind, die Probleme zu lösen. Beides ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet.
In diesem Jahr 2026 finden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Berlin Landtagswahlen statt. BW beginnt am 8. März und RLP folgt am 22. März. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, mir die jeweiligen Wahlkampf-Mottos vorzuknöpfen, wobei ich als Bürger von RLP dort ansetze.
Beim Einkaufen bin ich fast vor die Plakatwände der CDU gefahren. Der CDU Kandidat für das Ministerpräsidenten-Amt in RLP setzt großkotzig auf „Wirtschaft stärken“ und „Wohlstand sichern“ – zudem lächelt uns noch die CDU-Landtagsabgeordnete für unseren Wahlkreis 13 für eine Politik, die Verantwortung übernimmt, zuhört und unsere Heimat stärkt. Die hiesigen Wahlpamphlete der CDU sind mehrfach meterhoch und behindern die Sicht.
Besonders auffällig ist, daß außer dem BSW und der Basis unser größtes Problem der Totalverschuldung zugunsten von Aufrüstung und Krieg sowie das Thema Frieden im Wahlkampf noch nicht einmal erwähnt werden! Mit anderen Worten: Die großen Parteien, die auch in Zukunft die Richtlinien der deutschen Politik bestimmen, halten das Streben nach Erhalt bedarfsgerechter und gemeinwohlorientierter Gesundheitsversorgung mit kommunalen Krankenhäuser sowie Frieden für nicht diskussionswürdig. Stattdessen betreiben sie
Wirtschaftszerstörung, Wohlstandsvernichtung, Sozialstaats-Abriss, Gesellschaftsspaltung, Bildungs-Vernachlässigung, Energiechaos, Verkehrsdesaster, Gesundheits- und Rentenmismanagement, Totalverschuldung bis in die nächsten Generationen, Rassenhass sowie Kriegstreiberei,
die unser aller Existenz gefährden.
Und in diesem Zusammenhang reden die scheinheiligen Landesverräter von der CDU in ihrem Wahlkampf von „WIRTSCHAFT STÄRKEN“, „WOHLSTAND SICHERN“ und einem „LAND, DAS FUNKTIONIERT“. Das Christentum ist die Religion der Nächstenliebe. Das Kreuz ist ein Symbol für opferbereite Liebe und Vergebung. Dass CDU und CSU, die für Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau werben, damit nichts mehr zu tun haben, ist offensichtlich. Wahrscheinlich, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen, will die CDU jetzt „Gott“ in die Landesverfassungen aufnehmen. Lügen sind in Wahrheit ihr eigentliches Parteiprogramm. Aber auch die anderen Parteien sind nicht besser.
Dafür, dass das Parteiensystem seine Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie nicht mehr erfüllt, sorgt unter anderem die Brandmauer. Sie macht die AfD immer stärker und sichert der SPD eine Regierungsbeteiligung, auch wenn sie, wie im Osten, einstellig ist. Die SPD hat die Friedenspolitik Willy Brandts verraten und steht seit ihrer „Reformagenda“ für Lohndrückerei und Rentenkürzung. Millionen Rentner, Arbeitnehmer und Arbeitslose sind zur AfD gewechselt. Die mindestens seit zwei Jahrzehnten notwendige programmatische Neuaufstellung der SPD mit einer glaubwürdigen Orientierung auf Frieden und soziale Gerechtigkeit ist bisher ausgeblieben. Auch die Grünen und die mittlerweile in den Nato-Konsens eingebundene Linke – Letztere stimmte im Bundesrat für das 500 Milliarden schwere Aufrüstungspaket und will noch schärfere Sanktionen gegen Russland – stehen als Reserve für CDU/CSU und SPD immer Gewehr bei Fuß.
Die FDP hat Hans-Dietrich Genschers Außenpolitik, die ebenfalls für Frieden und Ausgleich mit Russland stand, aufgegeben und während der Corona-Zeit den massiven Abbau von Grundrechten mit exekutiert. Die ehemalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wollte sogar Professoren sanktionieren, die für Meinungsfreiheit eintraten. Der liberale Rechtsstaat, einst Markenzeichen der Partei, hat in der heutigen FDP keine prominenten Fürsprecher mehr.
Unterdrückung der Meinungsfreiheit
Die Grünen vertreten die Meinung eines privilegierten abgehobenen Milieus. Die Grünen, in den achtziger Jahren Unterstützer der Friedensbewegung, fördern mittlerweile durch Aufrüstungs- und Kriegsbefürwortung die Zerstörung der Umwelt und haben keine Skrupel, selbst intakte Wälder durch das Aufstellen von Windrädern schwer zu beschädigen. Ihre langjährigen Aushängeschilder Robert Habeck und Annalena Baerbock unterstützten im Einklang mit ihrer Partei die Einschränkung der Meinungsfreiheit und verfolgen wie Friedrich Merz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann politisch Andersdenkende mit Beleidigungsklagen.
Die Linke, die neuerdings von den Mainstream-Medien hochgeschrieben und von der dubiosen NGO Campact bei Wahlkämpfen unterstützt wird, hat, wie die SPD, die nichtakademischen Arbeitnehmer weitgehend verloren. Sie stimmt im Bundesrat für Aufrüstung und rechtfertigt die ungeheuerlichen, für die Betroffenen existenzvernichtenden EU-Sanktionen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Sie will unbegrenzte Migration und befürwortet den Stopp der Lieferung preiswerter Energie aus Russland. Ihre Politik führt so zur Erhöhung der Mieten und der Heizkosten. Das hindert sie aber nicht daran, sich den Bürgern als Kämpferin gegen die Mietpreisexplosion anzudienen.
Als wäre die Brandmauer mit ihren Folgen nicht schon schlimm genug, kommt zu allem Unglück noch hinzu, dass die Parteien, die die deutsche Politik über viele Jahre geprägt haben, heute Mogelpackungen sind. Die CDU ist nicht mehr christlich, die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter. Die Liberalen sind nicht mehr liberal und die Grünen schon lange nicht mehr Grün im Sinne einer ehrlichen Umweltpolitik. Und die in Gendersprache, Cancel-Culture und „offene Grenzen für alle“ verliebte Linke ist alles Mögliche, nur nicht links in der Tradition der Arbeiterbewegung.
Die AfD hat zwei Flügel. Ein Teil ist eher für Frieden und Ausgleich mit Russland und fordert ein höheres gesetzliches Rentenniveau. Der Nato-Flügel mit Alice Weidel, der eine große Nähe zu Trumps Republikanern hat, befürwortet die Wiedereinführung der Wehrpflicht und will fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben. Das führt zu erheblichen Kürzungen im Sozialstaat. Weidel und ihre Unterstützer vertreten, wie ihre amerikanischen Freunde, massive Steuersenkungen für die oberen Zehntausend. Im Bundestag stimmt die AfD, wenn sie Farbe bekennen muss, gegen Verbesserungen beim Mindestlohn und bei den Renten.
Die Kandidaten Touren durch Dörfer und Kleinstädte, verteilen Brezn und Bier, lächeln in Kameras und versprechen das Blaue vom Himmel. Wer bezahlt das alles? Na klar: Wir alle.
Denn auch wenn offiziell „Spenden“ draufsteht oder der eine oder andere Mittelständler sein Scherflein beiträgt – am Ende fließen Steuergelder in die Wahlkampfkassen. Das Parteiensystem hat es sich bequem eingerichtet: Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln ist längst zum Selbstbedienungsladen geworden. Man nennt es „Demokratiekosten“, aber eigentlich ist es nur eines: Geldverbrennen im Namen der Demokratie.
Last but not least, bin gespannt, wie hoch der Prozentsatz der lernresistenten Wahlschafe sein wird, die zum wiederholten Male auf die Rattenfänger herein fallen. Insbesondere trifft das auf die CDU-Wähler zu, die hinter einem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Merz stehen, der der gewaltigste Lügenbold, Staatsdemolierer sowie Ausbund von Kompetenzlosigkeit der bundesdeutschen Kanzlergeschichte ist. Wie weich in der Birne muss man sein, um eine derartige Partei zu wählen?
Das BSW, das als einzige Partei gegen Aufrüstung und Sozialabbau kämpft, für Frieden und Diplomatie wirbt und kompromisslos für die Meinungsfreiheit eintritt, wird von der selbsternannten „demokratischen Mitte“ rechtswidrig vom Bundestag ferngehalten. Die Überprüfung in wenigen Wahllokalen zeigte, dass die neue Partei die 5-Prozent-Hürde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überwunden hat. Ob nachgezählt wird oder nicht, entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Aber dessen Senate wurden bisher nach dem Schlüssel „Drei Vorschläge von der CDU, drei von der SPD, einer von der FDP und einer von den Grünen“ zusammengesetzt. Nach dem erneuten gemeinsamen Essen der Verfassungsrichter mit der Bundesregierung im Kanzleramt befürchten viele, dass sie aus falschverstandener Loyalität zu den sie vorschlagenden Parteien die Nachzählung der Stimmen zur Bundestagswahl verhindern werden.
Um die festgefahrene Situation aufzubrechen, brauchen wir Veränderungen! Hier einige Vorschläge:
1. Wie in der Schweiz müssen Volksentscheide Bestandteil der deutschen Verfassung werden.
2. Die Abwahl von Politikern durch einen Volksentscheid muss gesetzlich ermöglicht werden.
3. Expertenregierungen sollten die Brandmauerblockade auflösen und den Weg zu Parlamentsabstimmungen freimachen, in denen mit wechselnden Mehrheiten in der Sache entschieden wird.
4. Statt für die Verteidigung sollte Deutschland die Ausgaben für Bildung und Forschung um drei Prozent des BIP steigern, weil Investitionen in Bildung und Forschung mit Abstand den größten volkswirtschaftlichen Nutzen haben und weit mehr neue Arbeitsplätze schaffen.
5. Gemeingüter demokratisieren statt privatisieren. Als Bürger weiß ich aus eigener Erfahrung: Wohnortnahe Krankenhäuser sind unabdingbar! Deswegen setze ich mich für eine flächendeckende, bedarfsgerechte und gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung mit kommunalen Krankenhäusern ein. Tatsächlich ist das Geld da, es wird nur falsch verteilt. Staatlich organisierter Verfall und Privatisierung von Gemeingütern führen zu hohen Kosten – oft in Form der Gewinne einiger weniger. Gut gesteuerte Gemeingüter kosten hingegen wenig und haben einen großen Nutzen für die ganze Gesellschaft. Auch die Daseinsvorsorge haben unsere Eltern und Großeltern solidarisch aufgebaut. Diese Errungenschaften werden heute in Frage gestellt, und sie sind bedroht – Egoisten mit politischer und wirtschaftlicher Macht spielen dabei eine zentrale Rolle.
Die Altparteien haben uns in diese Situation gebracht. Mittlerweile erkennen das die Menschen und sagen, dass wollen wir nicht. Sie wollen eine Außenpolitik für Diplomatie, Entspannung und internationale Zusammenarbeit, atomare Abrüstung, Friedenspolitische Vernunft statt Kriegsbesoffenheit. Auslandseinsätze beenden, Streitkräfte nur noch für die direkte Landesverteidigung zuständig. Ausbau des Wohlfahrtsstaates, eine Anhebung des Mindestlohns, höhere Renten, eine Stärkung der Tarifbindung. Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, Mietendeckel und Bürgerversicherung. Rekommunalisierung zentraler Bereiche der Daseinsvorsorge, Schluss mit Renditeorientierung und Zwei-Klassen-Medizin. Grundlegenden Kurswechsel; im Krankenhaussystem und in der Pflege, Privatisierungen verhindern. Technologieoffenheit in der Automobilindustrie und den Erhalt des Verbrennungsmotors. Stop der Waffenlieferungen an die Ukraine, Festlegung der Zivilklausel für Hochschulen des Landes. Im Umwelt- und Klimaschutz Schwerpunkt Technologieoffene Wasserstoffwirtschaft. But last no least Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft.