CSU-Chef Söder für Reformen: „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche ist nicht zu viel verlangt.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Anfang 2026, die wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde zu erhöhen, um die schwächelnde deutsche Konjunktur durch mehr Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Diese Maßnahme wird als Beitrag zur Rentenstabilisierung und gegen den Fachkräftemangel gesehen, stößt jedoch bei Gewerkschaften und Teilen der Wirtschaft auf Skepsis.
Hey Söder, reden wir mal Klartext. Das was du forderst ist eine Gespensterdebatte.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, sind in den letzten fünf Jahren in Deutschland 600.000 Tsd. Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Arbeitslosigkeit ist von 2,4 Millionen auf über drei Millionen angestiegen. In so einer Situation nicht zuerst darüber zu reden was tun wir, das überhaupt Unternehmen hier bleiben und Arbeitsplätze anbieten können, sondern was machen wir damit, dass die Leute immer länger arbeiten können obwohl es immer weniger Jobs gibt. Das ist absurd und zynisch. Man könnte jetzt auch ironisch sagen, die Regierung ist der beste Beweis dafür, dass lange Arbeitszeiten nicht wirklich was bringen. Weil es ja darum geht was gemacht wird und was sozusagen die Leistung ist, die dabei herauskommt. Darüber gibt es ja auch Studien die besagen, wenn Menschen länger arbeiten, dass die Produktivität eher sinkt.
Hinzukommend gibt es ja auch Flexibilität, denn es ist ja nicht so, dass der Arbeitstag starr in den heutigen Gesetzen ist. Das was da versucht wird, ist ja tatsächlich eine völlige Endregulierung von Arbeitszeiten und wir haben tatsächlich bei vielen, gerade bei den körperlich anstrengenden Arbeiten Leute, die fix und fertig sind. Und kaputt wenn sie nach Hause kommen. Viele haben ja sogar schon in jungen Jahren körperliche Probleme wie Rückenschmerzen, Verschleiß und vieles andere. Ich glaube Politiker*innen wie z.B. Söder haben überhaupt keine Vorstellungen davon wie es ist, wenn man auf dem Bau arbeitet, in der Pflege oder in anderen Bereichen, weil mit den Leuten überhaupt nicht gesprochen wird.
Das ist einfach so eine Arroganz, eine Überheblichkeit gegenüber den Menschen die in unserem Land hart arbeiten und das tun die meisten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Auch die ganze Debatte zur „Lifestyle-Teilzeit.“ Ich kenne genug Leute die wären froh, wenn sie einen Vollzeit Job bekämen, aber die Unternehmen in vielen Bereichen um ihre Flexibilität zu wahren zum Beispiel im Einzelhandel ist das ziemlich verbreitet. Die geben den Leuten keine Vollzeitjobs, die machen Teilzeitjobs mit flexibler Arbeitszeit wo die im Grunde ständig auf „stand bye sitzen“ und schauen wann sie endlich gerufen werden. Bezahlt wir natürlich aber nur das wenn sie dann auch arbeiten, das heißt ihre Einkommen sind dann oft sehr niedrig und schwanken.
In der weltweiten Arbeitsranking Studie sind wir deswegen weithinten weil wir eine relative hohe Beschäftigungsquote von Frauen haben, die aber vielfach in Teilzeit arbeiten. Das ist dann immer auch die Frage welchen Maßstab man bezogen auf die absolute Stundenzahl ansetzt. Und da sind wir sehr weit vorne. In Deutschland gibt es mehr Arbeitsstunden, weil immer mehr Menschen in den Erwerbsprozess einbezogen wurden. Es gibt natürlich Gründe, warum Frauen mit Kindern bei mangelhafter Kitastruktur nicht Vollzeit arbeiten können. Vielleicht auch zu pflegende Angehörige als nächstes Beispiel; es gibt also auch hier viele Faktoren. Natürlich kann man jetzt sagen um Gotteswillen ganz schlecht, wir schränken die Möglichkeit zur Teilzeit ein. Dann wird man aber nicht erreichen, dass diese Menschen Vollzeitarbeiten, sondern dann wird man sie aus dem Arbeitsmarkt wieder herausdrängen.
Das ist sicherlich keine sinnvolle Strategie, das heißt man muss ja immer darüber reden warum gibt es diese Teilzeitquoten. Und dann wie gesagt gibt es auch wirklich diese Prekarisierung am Arbeitsmarkt, Minijobs, Teilzeit unfreiwilliger Art, weil die Menschen einfach keine Chance haben einen ordentlichen Vollzeitjob überhaupt zu bekommen, obwohl sie ihn wollen, obwohl sie jetzt nicht familiäre Verpflichtungen haben. Überall das nicht zu reden und so zu tun als seien die Beschäftigten einfach zu faul, das ist wirklich eine unsägliche Debatte und wenn man als Politiker*in so vorgeht muss man sich nicht wundern, dass die Leute sich immer mehr abwenden.
Faulheit wird ja auch oft der jungen Generation (gen Z) vorgeworfen. Es gibt ja gar nicht die Generation, sagen wir mal die die sich dort oft in Videos produzieren. Das sind ja oft junge Leute aus einer ganz bestimmten gesellschaftlichen Schicht. Also in der Regel sind das nicht Leute deren Eltern relativ arm sind, sondern meistens kommen sie aus der akademischen Mittelschicht, die im Wohlstand aufgewachsen sind – es sei ihnen von Herzen gegönnt, aber es ist ein ganz kleiner Teil der jungen Generation. Und dann hat man die, die aus ärmeren Elternhäuser kommen, da gibt es zwei Optionen, die einen die wahnsinnig kämpfen damit sie hochkommen und die die aufgegeben haben, weil sie den Eindruck haben, sie haben sowieso keine Chance. Das ist etwas worüber man reden muss, wenn man über Leistungsethos redet. In Deutschland ist schon in diesem Leistungsethos einiges zerbrochen, aber das hat auch damit zu tun, dass diese Aufstiegsmöglichkeiten für viele Kinder oder Jugendliche gar nicht mehr da sind. Das was noch vor dreißig, vierzig Jahren mal in der alten Bundesrepublik ja durchaus millionenfache Erfahrung war, Beispiel, Eltern keine Akademiker, relativ armes Elternhaus, trotzdem Studium und am Ende ein gut bezahlter Job, das ist ja eine Erfahrung die es heute für immer weniger Jugendliche gibt. Sondern viele haben ja von vorne herein ganz schlechtere Startmöglichkeiten.
Also erstmal gehen sie durch ein Bildungssystem, das ihnen elementares Wissen nicht mehr vermittelt. Wie viele verlassen die Schule und können keinen Dreisatz, keine richtige Rechtschreibung und viele können noch nicht mal richtig Deutsch. Die haben doch überhaupt keine Chance auf dem Arbeitsmarkt und das dann auch so eine Mentalität entsteht , ok ich nehme jetzt mal mit was ich kriegen kann, das ist für die Gesellschaft natürlich ein Problem, aber das größere Problem ist ja für diese jungen Menschen die einfach merken und von Kind an die Erfahrung haben, sie sind aussortiert, sie haben keine Chance. Natürlich gibt es einige wenige, die sich überdurchschnittlich anstrengen und es trotzdem schaffen. Aber das dieses in der Gesellschaft vorgesehen ist, Kinder zu fördern, egal ob ihre Eltern jetzt Akademiker sind oder ob sie Bürgergeldempfänger sind, aber wenn das Kind was kann, ihm auch eine Chance zu geben, eine gute Bildung zu geben, den Weg weiter zu öffnen, um dann auch über ein Studium zu einem gutbezahlten Job zu kommen. Früher musste man nicht unbedingt studieren, um einen guten Facharbeiter Job zu bekommen. Das ist weggebrochen und das macht natürlich auch die Leistungsorientierung kaputt.
Bei drei Millionen Arbeitslosen bekommt man das Land nur wieder nach vorne, indem man die Rahmenbedingungen wieder verbessert. Dass es in Deutschland seit fünf Jahren wieder so runter geht hat ja mit bestimmten politischen Entscheidungen zu tun. Ein Riesenfaktor ist durch eine völlig irre Politik die Verteuerung der Energie. Das fing ja damit an, das man mit bestimmten Subventionen versucht hat Ökostrom über das hinaus was möglich und sinnvoll ist zu subventionieren. Dadurch hat sich die Energie verteuert und dann hat man sich auch noch durch den Ausstieg aus preiswertem Gas in eine vollständige Abhängigkeit gegenüber dem US-Fracking Gas begeben. Über 90% des Gases kommt jetzt aus den USA, das ist besonders umweltschädlich aber eben auch besonders teuer und eine Unsicherheit, ob wir überhaupt in Zukunft eine verlässliche Energieversorgung haben. Das ist natürlich Standortnachteil Nummer eins. Dann hinzukommend die schlechte Bildung, ein schlechtes Bildungssystem, das ist natürlich auch ein riesen Standortnachteil, gerade für das was uns bisher ausgemacht hat für die Industrie.
Wir sind ja immer noch ein starkes Industrieland und das ist das was Deutschland ausgemacht hat, was unseren Wohlstand ausgemacht hat. Das wird viel zu wenig gewürdigt. Auch das wir hier im Unterschied zu Großbritannien, im Unterscheid zu den USA oder auch zu Italien teilweise auch zu Frankreich, das wir hier wirklich noch eine starke Industrie hatten. Man muss wirklich sagen hatten, denn die energieintensiven Industrien, die Chemie, auch ein Teil zumindest derer die Maschinen produzieren die gehen, die wandern ab.
Wie holt man diese Industrien zurück?
In dem sie hier Bedingungen vorfinden unter denen sie ihre –Wettbewerbsfähigkeit wieder erlangen können. Und das sind ja teilweise noch nicht mal Branchen die absolut preissensibel produzieren, aber wenn es zu viel wird und wenn vor allem zu viele negative Faktoren zusammen kommen – also hohe Energiepreise, Versorgungsunsicherheit, schlechte Infrastruktur, Bürokratie mit Auflagen völlig unsinniger Art und Fachkräfte die diese Industrie braucht wie z. B. technische, naturwissenschaftliche Fachkräfte, dass die nicht zur Verfügung stehen, das sind ja einfach so viele negativ Faktoren die am Ende dazu führen das Unternehmen überlegen ob sie hier in Deutschland noch produzieren können. Und das sind alles politisch herbei geführte Negativ Faktoren die man verändern kann und muss.
Also wenn ich mir anschaue, welche irren Summen aktuell der Politik zur Verfügung stehen, weil sie ja gerade unbegrenzte Verschuldungsmöglichkeiten eröffnet haben, dann frage ich mich, wofür dieses Geld rausgeschmissen wird und wie viel trotzdem nach wie vor liegen bleibt. Die Leute spüren ja dass vieles in unseren Verwaltungen, in unserer Infrastruktur einfach nicht mehr so funktioniert.
Beispiel Logistik, in Deutschland ist es inzwischen wirklich so, dass jeder Zugführer wirklich froh ist, wenn er mit seinem Güterzug seine Transporte in Deutschland wirklich hinter sich hat, weil hier einfach das Schienennetz wirklich marode ist, weil man nicht ordentlich investiert hat. Wir haben immer mehr Brücken über die die LKWs nicht mehr fahren dürfen, das sind auch logistisch richtige Negativ Faktoren. Und das alles zusammen führt dazu, dass die Unternehmen halt abwandern. Da müsste man jetzt schrittweise alles tun, den Hebel wieder umzulegen, also hohe Investitionen in diese Bereiche, hohe Investition in Bildung, dafür bräuchten wir wirklich ein massives nationales Programm Menschen zu gewinnen, zu qualifizieren, mehr Menschen einzustellen, mehr Lehrpläne so zu verändern, das es wirklich auch gerade bei Naturwissenschaften und Mathematik auch richtige Schwerpunkte gibt.
Nachteil das dauert ja alles, aber wenn Druck von außen kommt dann geht es ganz schnell.
Es ist ja nicht die Demokratie die hier entgegensteht, sondern eigentlich eher das eine Politik sich immer wieder über das demokratische Votum auch hinweg setzt. Auch die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich mit Sicherheit, das die Kinder besser ausgebildet werden, nicht nur weil es die eigenen Kinder betrifft, sondern weil man ja auch versteht das ein Land den Bach runter geht, das nicht mehr in der Lage ist, elementares Wissen in der Schule für wirklich alle Kinder zu vermitteln.
Das ist natürlich etwas Längerfristiges wie zum Beispiel gute Bildung wieder herzustellen. Noch sind ja wirklich viele Unternehmen da und wenn es einen glaubwürdigen Richtungswechsel gebe, dann würden ja Unternehmen sich auch überlegen ob sie Standortentscheidungen zu Lasten von Deutschland ihre Abwanderung jetzt durchsetzen oder nicht. Aber das es überhaupt keine Ansätze dafür gibt, das man was verändert, dann wird halt dieser Prozess sich fortsetzen und abwandern oder pleite gehen.
Deutschland hatte ja zum Glück seitdem Ende des zweiten Weltkrieges eine Demokratie zumindest vorher in Westdeutschland, die stand dem nicht entgegen, dass man früher Flughäfen und Bahnhöfe bauen konnte, dass der Zug halbwegs pünktlich war, das die Logistik funktionierte und das auch das Bildungssystem funktionierte. Deutschland ist mal beneidet worden für seine duale Ausbildung, weil wir dadurch besonders viele Fachkräfte auch für die Industriegutausgebildet haben. Wir hatten das alles schon mal, es ist nicht die Demokratie die das verhindert. Und bei der Energiepolitik zum Beispiel war ein wesentlicher Posten der Energiepreise war zum Beispiel auch die Netzentgelte. Diese Netzentgelte sind irre hoch, sie sind nirgendwo sonst so hoch weil die Netze privatisiert wurden. Es ist dort ja gar kein Markt mehr, wo nur noch Monopollisten sich befinden, die eine staatlich garantierte Rendite haben und diese Rendite ist eben sehr hoch. Das alles wird auf die Energiepreise umgesetzt bzw. umgelegt, das bezahlen dann die Unternehmen und das bezahlen die Haushalte. Das könnte man sofort ändern.
Oder aber nehmen wir die Einfuhr. Natürlich kann man in dem man seine Energiequellen diversifiziert sprich diese aus unterschiedlichen Ländern markt mäßig einkauft, nämlich da wo der Preis am niedrigsten ist und damit seine Energiepreise sofortsenken kann.
Man könnte diese unsägliche CO2-Abgabe abschaffen. Der deutsche Staat nimmt im Jahr aktuell 21 Milliarden darüber ein. Das alles wird ja von den Unternehmen und von den Bürgern über den Strompreis, über Benzin, Diesel, über alles wo man eben diese Abgabe zahlen muss, bezahlt. Bestimmte Dinge gehen komischer Weise immer ganz schnell. Zum Beispiel wurde die CO2-Abgabe in einer Hau-ruck Aktion verändert und warum wurde sie verändert, weil sowohl die USA als auch Katar gesagt haben, wir liefern nicht mehr, wenn ihr diese Richtlinie nicht mehr verändert. Sofort war die EU bereit und hat sie verändert.
Fakt ist, das ist doch das schlimme an der Politik bei uns, dass von außen erst Druck kommen muss, bevor man was verändert und dann geht es ganz schnell. Aber wenn die Bürgerinnen und Bürger sich etwas wünschen, wie Bürokratieabbau und anderes, dann passiert es nicht. Vieles was die Politik heute macht ist ausdrücklich gegen den Wunsch von Mehrheiten, wenn man sich Umfragen anschaut. Die ganze Energiepolitik in Deutschland entspricht nicht dem was die Mehrheit will, wenn ich die Umfragen ernst nehme. Es ist ja nicht die Demokratie die hier dem entgegensteht, sondern eigentlich eher das eine Politik sich immer wieder über das demokratische Votum auch hinweg setzt. Nur wer die Geschichte kennt, kann die Zukunft meistern.
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