Kanzler der Deutschen – oder Kolonialgouverneur der vortrumpschen transatlantischen Schule?
Schaut man sich Merz‘ innenpolitische „Flexibilität“ an, so könnte man meinen er wäre ein schlichter Machtpolitiker, der für seinen Erhalt alles tut. Aussenpolitisch allerdings kann er plötzlich durchaus ideologisch rigide werden. Das hat womöglich damit zu tun, dass Deutschland für ihn nur Mittel zum Erreichen eines „höheren Ziels“ ist; und Deutschland und seine Bürger nicht mehr als ein Werkzeug. In diesem Sinne fällt es Merz nicht schwer zahllose Geschenke an die Linke zu machen, solange seine Ziele dadurch erreichbar bleiben. Ob das schädliche Folgen für Deutschland hat, wäre dabei sekundär.
Friedrich Merz wirkt innenpolitisch extrem „flexibel“ Positionen ändern sich binnen Tagen, rote Linien verschwinden, Inhalte werden geopfert – solange seine Macht gesichert bleibt. Schuldenbremse, Rentenpolitik, SPD-Demütigungen: alles „verhandelbar“.
Innenpolitisch könnte man ihn für einen reinen Opportunisten und Machtpolitiker halten; doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Wahrheit ist womöglich schlimmer: flexibel ist er dort wo ihm die Folgen egal sind, nämlich für Deutschland, rigide wird er plötzlich dort, wo die außenpolitischen, geopolitischen Interessen seiner transatlantischen Schule, seines Netzwerkes bedroht werden – wenn man sich also deren außen- und geopolitische Kernpositionen anschaut.
Einige Beispiele:
Ukraine: Heartland-Theorie. Militarisierung des Intermariums von der Ostsee bis zum schwarzen Meer, Isolation Europas / Deutschlands von Russland / Eurasien, rigide Anbindung an die USA; notfalls mit Gewalt. Hier entwickelt der ansonsten machtpolitisch sehr „flexible“ Merz plötzlich rigide ideologische Züge: Absolute Härte. Keine Gebietsabtretung. Keine Verhandlungen. Eskalationsbereitschaft – ohne jeglicher nüchterne Abwägung deutscher Interessen. Nordstream-Anschlag auf deutsche Infrastruktur? Unwichtig. Kein Wort darüber.
Weiteres Beispiel:
Energie- und Klimapolitik: Ungebremster Ausstieg aus Atomkraft, hochmodernen fossilen Kraftwerken, Verzicht auf billiges russisches Gas; – obwohl jeder Ökonom (und damit definitiv auch Merz!) weiß, was diese fatale Kombination für Industrie, Preise und Wettbewerbsfähigkeit bedeutet. Die Folgen? Für Deutschland fatal, die Industrie wandert aus. Folgen für die alte transatlantische Schule? Die Transatlantiker freuen sich über die Migration deutschen Produktionskapitals in die USA, eine nachhaltige Schwächung des allzu selbstbewusst gewordenen Deutschlands – und die Zunahme von Abhängigkeit über US-LNG.
drittes Beispiel:
EU: weiterer stiller Abbau deutscher Eigenständigkeit, keine Durchsetzung deutscher Interessen, keine strategische Autonomie. Deutschland wird von Merz als Verwaltungs-Modul, als Blockstaat gedacht, der dem Größeren zu dienen hat, den US-orientieren Vereinigten Staaten von Europa; nicht als konföderaler, souveräner Akteur mit eigenen, deutschen Interessen.
NATO: Vom Verteidigungsbündnis längst zum Durchsetzungswerkzeug einer alten transatlantischen US-Hegemonie verkommen; Durchsetzung von US-Interessen, auch mit deutschen Leben. Merz? Scheinen hier deutsche Leben recht egal.
Hier gibt es zu viele Überschneidungen mit der Doktrin der alten transatlantische Schule, als das dies ein Zufall sein könnte. Deren Ziele sind bekannt:
Feste Einbindung Deutschlands in den Westen, notfalls mit Schwächung, sollte es zu selbstbewusst werden.
• Keine eigenständige Ost- oder Energiepolitik
• Der Westen inklusive EU als geopolitischer Block
• Nationale Interessen dem „regelbasierten Westen“ unterordnen
• Souveränische Kräfte isolieren; Deutschland ist Vasall, ist Werkzeug, ist Mittel zum Zweck.
Genau diese Linie zieht sich außenpolitisch rigide durch Merz’ Handeln, während er innenpolitisch recht flexibel ist – weil ihm die Folgen scheinbar sekundär scheinen unter dem transatlantischen Oberziel.
Ein Blick in Merz’ Vita erklärt seine transatlantische Konditionierung. Merz ist nicht zufällig so geprägt:
Führungsrolle in der Atlantik-Brücke
• Tätigkeit bei der US-Großkanzlei Mayer Brown
• Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland
• Tiefe Einbindung in transatlantische Eliten- und Juristennetzwerke.
Kurz: Merz ist kein ideologischer Kanzler „der Deutschen“. Er ist Manager einer Ländereinheit – für die Ziele einer globalen Holding.
Dort, wo alte transatlantische Interessen zufällig mit dem Wohl Deutschlands zusammenfallen, wird er im Sinne Deutschlands funktionieren. Dort, wo sie kollidieren, ist Deutschland für ihn sekundär.
Er ist ein Kanzler der alten transatlantischen Schule, in der Deutschland Mittel ist – nicht Zweck. Das Wohl der deutschen Bevölkerung, die er scheinbar nicht als Souverän, sondern eher als seine Angestellten sieht, ist dabei kein Ziel; es ist bestenfalls ein Nebeneffekt.
Was man ihm bestenfalls unterstellen kann ist eine simple Logik: Was gut für den (US-angeführten) Westen ist, ist auch immer gut für Deutschland. Aber dieser Euphemismus greift m.E. nicht; Merz mag gerissen sein; dumm ist er nicht.
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